Markgräfler Bürgerblatt

Das Abschalt-Dekret liegt auf dem Tisch

Was wird mit Fessenheim?

Freiburg. Nun hängt alles vom Ausgang des zweiten Wahlgangs ab: Wenn im Mai der parteilose Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron das Rennen macht und neuer Französischer Staatspräsident wird, dürfte auch das Aus für das Atomkraftwerk Fessenheim keine Frage mehr sein. Sollte sich jedoch – wider Erwarten – die rechtsradikale Marine Le Pen durchsetzen, würde dies einen Rückschlag für all jene bedeuten, die den Meiler im Elsass lieber heute als morgen abgeschaltet sehen würden: Le Pen hat bereits klar gesagt, dass sie nichts davon hält, das AKW vom Netz zu nehmen.

Wir erinnern uns: Das Regierungsdekret, mit dem die Schließung des 40 Jahre alten Atomkraftwerks in Fessenheim besiegelt werden soll, liegt seit einigen Wochen auf dem Tisch: Im ersten Paragraphen steht, dass die Betriebsgenehmigung des AKW aufgehoben wird. Paragraph 2 besagt hingegen, dass dies in Abhängigkeit von der Inbetriebnahme des im Bau befindlichen AKW Flamanville an der Atlantikküste geschieht.

Wann dies alles passiert, ist nach wie vor offen: Flamanville sollte eigentlich schon vor fünf Jahren ans Netz. Pannen beim Bau haben das Projekt verzögert. Möglicherweise, so die jüngsten Meldungen aus Frankreich, wird Flamanville ab 2019 Strom produzieren.

Frankreichs scheidende Umweltministerin Ségolène Royal kommentierte die Veröffentlichung des Regierungsdekrets im April auf Twitter flapsig mit den Worten „gesagt, getan“. Damit bezog sie sich auf das Versprechen Francois Hollandes von 2012, dass das alte und pannenanfällige AKW am Rhein vom Netz genommen werde. Lange passierte danach nichts, bis Hollande selbst 2015 seine Zusage an die Fertigstellung von Flamanville knüpfte. In den zähen Verhandlungen mit dem Energiekonzern EdF, der Fessenheim betreibt, schlug der Energieversorger dann nicht nur eine verlängerte Baugenehmigung für Flamanville heraus, sondern auch noch eine bis zu 500 Mio. Euro teure Fessenheim-Entschädigung und die Erlaubnis, einen Reaktorblock im AKW Paluel in der Normandie wieder ans Netz zu nehmen.

Doch auch das reichte dem Energieriesen nicht: Zuletzt bestimmte die EdF auch noch, dass Fessenheim erst vom Netz genommen werde, wenn die Inbetriebnahme – und nicht nur der Weiterbau – in Flamanville bevorstehe. Auf all diese Rahmenbedingungen geht das Regierungsdekret Hollandes ein: Der französische Staat besitzt zwar über 80 Prozent der EdF-Aktien, verfügt aber nur über ein Drittel der Stimmen im Verwaltungsrat und kann so nach Belieben von dem Unternehmen regiert werden. Umgesetzt wird bei der AKW-Abschaltung folglich nur das, was die EdF der französischen Regierung erlaubt und diktiert. Dass die Kritik am Fessenheim-Dekret dies- und jenseits des Rheins entsprechend saftig ausfiel, liegt auf der Hand. Denn letztlich ist die Frage, wann in Fessenheim das Licht ausgeht, nach wie vor unbeantwortet. (MBB)

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