Markgräfler Bürgerblatt

Causa Burger: Nun liegen erstmals Zahlen auf dem Tisch

Nun liegen erstmal im Streit Johannes Burger versus Handwerkskammer (HWK) Zahlen auf dem Tisch: In einer Pressemitteilung haben Ex-Kammeranwalt Thomas Schotten und Ex-Kammer-Präsident Paul Baier, denen die Handwerkskammer Freiburg am 22. Februar den Streit verkündete, die finanzielle Größenordnung des Streites umrissen. Die HWK will gegen ihren Ex-Präsidenten und Berater Regressansprüche vorbereiten, falls sie gegen Burger vor dem Arbeitsgericht verlieren sollte. Forderungen in Höhe von 60.000 bis 300.000 Euro wären denkbar. Basis etwaiger Forderungen der Kammer gegen Schotten und Baier ist die Behauptung, beide wären kollusiv (= vorsätzlich sittenwidrig schädigend) zum Nachteil der HWK tätig geworden: Rechtsanwalt Schotten hätte entgegen dem erklärten Willen des Vorstandes die streitige Vergütungsvereinbarung beraten, die Burger ein Salär nach Besoldungsgruppe B7 gewährte.
In der Gerichtsverhandlung vom 23. Februar traten Schotten und Baier dem Klagenden Johannes Burger bei: Für die HWK–Vertreter „kam die Prozesssituation scheinbar überraschend“, so Baier. Die Gerichtsverhandlung endete mit einem Hinweisbeschluss, der am 24. Februar erging. Nach der Überzeugung des Gerichtes ist kein kollusives Verhalten ersichtlich. Das Gericht setzte den Parteien eine Frist bis zum 21. März, um Einigungsvorschläge vorzulegen. Baier und Schotten wollen die Zeit nutzen an den Vorstand der HWK zu appellieren, verbunden mit der Aufforderung, auch die „hilflos und konstruiert wirkenden“ Regressforderungen (Schotten) fallen zu lassen. Schotten erklärte die Zeit für reif, den Streit zu beenden. Burger müsse freigestellt werden und sei wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wäre er für die HWK bis zum Erreichen der Altersgrenze tätig gewesen – unter Anrechnung etwaigen anderweitigen Erwerbes.
Baier ist im Ermittlungsverfahren gegen Johannes Ullrich wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen § 8 SchwarzArbG von den Ermittlungsbehörden am 16. März als Zeuge geladen. Baier bat nun um Verlegung der Vernehmung nach dem 21. März, um die beiden Verfahren in jeder Hinsicht getrennt zu halten.

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