Markgräfler Bürgerblatt

„Causa Burger“: Handwerkskammer unterliegt vor Gericht

Nach dem Erfolg vor Gericht und der Aussicht auf eine Mediation zeichnet sich derzeit eine Lösung in der „Causa Burger“ ab. Mit einiger Sicherheit aber wird der ex-Hauptgeschäftsführer nicht mehr für die Handwerkskammer arbeiten. Foto: paw

Freiburg. Nach dem Erfolg von ex-Hauptgeschäftsführer Johannes Burger vor Gericht gegen die Handwerkskammer (HWK) Freiburg, haben die inzwischen in den Streit involvierten Thomas Schotten, ex-Kammeranwalt, und Paul Baier, ex-Handwerkskammer Präsident, angedeutet, dass „eine bekannte Person aus dem öffentlichen Leben Freiburgs (…) sich gegenüber den Parteien bereit erklärt“ habe, „das Einigungsgespräch zu moderieren
Auf diese Weise, so Schotten und Baier, werde sich zum Wohle aller Beteiligten eine einvernehmliche Lösung ergeben, aufgrund der ex-Hauptgeschäftsführer Johannes Burger die Kammer verlässt und die Zeit – Burger ist 62 – bis zum Renteneintritt akzeptabel überbrückt wird.
Beim Verkündungstermin in der „Causa Burger“, der kürzlich vor dem Arbeitsgericht Freiburg, 2. Kammer, stattfand, hatte das Gericht weitgehend Burger Recht gegeben. Konkret wurde die Änderung der Arbeitsaufgaben Burgers und seine Degradierung durch den Vorstand am 7. August 2015 für nichtig erklärt, die HWK des weiteren aufgefordert, die am 21. August 2015 erfolgte Abmahnung Burgers zurückzunehmen – weil als Werturteil vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt – sowie festgestellt, dass Burgers Arbeitsvertrag vollinhaltlich gültig sei.
Dies bedeutet, dass damit die Kammer verurteilt wird, die seither erfolgten Gehaltskürzungen, wie sie das Gericht akribisch auflistet, an Burger auszuzahlen – plus einer Verzinsung von fünf Prozent über Basiszins. Als weitere Kosten muss die Handwerkskammer zwei Drittel der Gerichtskosten tragen
Die Führungsspitze der Handwerkskammer betonte hingegen, dass das Gericht bezüglich entzogener Vollmachten – gemeint ist die Außenvertretung der HWK durch den ex-Hauptgeschäftsführer – der Kammer Recht gegeben habe. Hier widersprach Burgers Anwalt Wolfgang Meier-Rudolph: „der Vollmachtswiderruf war gar nicht Streitgegenstand, da vom Kläger mit keinem Antrag angegriffen.“
Im Weiteren räumte die Handwerkskammer jedoch ein, dass das Gericht weitgehend der Argumentation der Klägerseite gefolgt sei und führte aus: „Soweit aus dem Urteil des Arbeitsgerichts für die Handwerkskammer Freiburg unmittelbare Handlungsverpflichtungen folgen, wird die Kammer dem selbstverständlich entsprechen. Nach Prüfung der schriftlichen Entscheidungsgründe behält die Handwerkskammer Freiburg sich vor, gegen das Urteil des Arbeitsgerichts das Rechtsmittel der Berufung einzulegen, soweit sie durch das Urteil beschwert ist.“

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