Markgräfler Bürgerblatt

Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit den Leitern der BAMF-Außenstelle Freiburg

(v.l.) Dr. Johannes Obergfell, BAMF Nürnberg, Armin Schuster MdB, Matern von Marschall MdB, Peter Welz, Referatsleiter BAMF Freiburg, Albert Versteeg, Regionaler Koordinator Integration und Verwaltungsleiter BAMF, Peter Weiß MdB. Foto: Manuel Maerker

Rückführung muss konsequent umgesetzt werden

Freiburg. Bei einem Besuch der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Freiburg begrüßten die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster und Peter Weiß das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Abschiebungen zu zentralisieren. Registrierung, Antragstellung und Entscheidung sollten aber weiterhin auch dezentral erfolgen. Vor allem die BAMF-Außenstellen in den Grenzregionen, wie in Freiburg, sollten erhalten bleiben. Bei den Dublin-Fällen lägen die Vorteile eines dezentralen Verfahrens auf der Hand. Der Bundespolizist an der Grenze könne direkt überprüfen, ob Personen bereits in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt hätten. Diese Fälle könnten direkt vor Ort entschieden werden. Der Innen-Obmann von CDU/CSU, Armin Schuster, plädierte dafür, die BAMF-Außenstellen in Grenznähe auch für die mögliche Einrichtung von Transitzentren in der Zukunft zu nutzen.

 
Referatsleiter Peter Welz, Albert Versteeg, Regionaler Koordinator Integration, und Paul Müller vom BAMF Freiburg sahen in einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Freiburg einen wichtigen Beitrag für ein effizientes Asylverfahren. Die Planungen des Landesinnenministers Thomas Strobl sehen die Einrichtung einer LEA in jedem Regierungsbezirk vor. Die drei südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten sahen in der Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge an einem Ort bundesweit Vorbildcharakter und forderten, die unterschiedliche Handhabung von Duldungen in den Bundesländern zu beenden, um einem innerdeutschen Migrationstourismus vorzubeugen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden, wie dies bei sicheren Herkunftsländern bereits der Fall ist. Die positiven Auswirkungen der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könne man am Beispiel Balkan gut erkennen. Damit habe man den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen, betonte CDU-Innenexperte Armin Schuster. Daher wäre auch für die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien diese Einstufung wichtig, sie würde zu einer schnellen Reduzierung der Migrationszahlen aus Nordafrika führen. (MM)

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