Markgräfler Bürgerblatt

Bundestag stärkt deutsch-französische Zusammenarbeit

Die Väter des Élysée Vertrags, Präsident Charles DeGaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer. Photo: Ludwig Wegmann CC-BY-SA 3.0

55 Jahre Elysée-Vertrag:

Berlin. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben anlässlich des 55-jährigen Jubiläums – 22. Januar – des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, auch Elysée-Vertrag genannt, in einer gemeinsamen Resolution mit der französischen Nationalversammlung eine umfassende Erneuerung der Freundschaft gefordert.

Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (CDU) aus der deutsch-französischen Grenzregion im Wahlkreis Lörrach/Müllheim begrüßt diese Initiative: „Natürlich unterstütze ich die angestrebte Erneuerung der Beziehungen zu Frankreich. Gerade in den Eurodistrikten, die als Paradebeispiele der deutsch-französischen Zusammenarbeit gelten, können wir neue Impulse sehr gut gebrauchen.“ In der Resolution fordern die Parlamente die Regierungen beider Länder dazu auf, den Eurodistrikten eigenständige Kompetenzen zu übertragen und Ausnahme- und Experimentierklauseln im jeweiligen nationalen Recht einzuführen. Auswirkungen hätte dies auf grenzüberschreitende Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen oder den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr.

„Es gibt noch sehr viel Potenzial zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur wie grenzüberschreitende Energienetze, Breitbandkabel und Mobilfunkanlagen“, so Armin Schuster über notwendige Zukunftsprojekte in der Grenzregion.

Zusammen mit weiteren südbadischen CDU-Abgeordneten will Armin Schuster darauf hinwirken, den Abbau der überbordenden Bürokratie für Handwerksbetriebe aus der hiesigen Grenzregion in den Vertrag aufzunehmen. Auch die baldige Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim halten die Südbadener für ein wichtiges Thema. Ein neuer Elysée-Vertrag müsse mehr als ein Versprechen sein und konkrete Maßnahmen nach sich ziehen, damit die Menschen in den Grenzregionen einen echten Mehrwert spürten, so Schuster.

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