Markgräfler Bürgerblatt

Bürgermeisterwahl Neuenburg

Haltestelle Rathausplatz Neuenburg: noch steht nicht eindeutig fest, wer von den drei Kandidaten hier künftig aussteigen wird, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen… Fotos: paw + privat

Alles in der Schwebe…

Neuenburg. Eine klare Sache, so schien es: Joachim Schuster entschied die Bürgermeisterwahl in Neuenburg im 1.Wahlgang mit knapp 59 Prozent für sich. Daran vermochte auch das sehr gute Abschneiden der Zweitplatzierten, Beate Wörlein (parteilos; 37,25 Prozent) nichts ändern. Peter Gutzweiler (parteilos), der dritte im Bunde, landete mit 3,46 Prozent unter „ferner liefen“.
Doch er hielt die Wahl für nicht gültig, denn Amtsinhaber Schuster habe nach Schließung der Wahllokale, vor der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses dieses schon gekannt. Schwerwiegender ist der zweite Vorwurf: Die städtischen IT’ ler hatten am Wahltag von etwa 16.30 Uhr bis ungefähr 17.05 Uhr auf der offiziellen Homepage der Stadt eine als „TEST“ gekennzeichnete Grafik präsentiert – fiktive Wahlergebnisse verkündeten, dass es am 3. Mai zu einem zweiten Wahlgang käme, da kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erreicht habe.
Gutzweiler erhob formell Einspruch beim Landratsamt, dem diese Panne bereits vorab von der Stadt Neuenburg mitgeteilt worden war. Nach einer Denkpause und Beratung mit einem Anwalt legte inzwischen auch Beate Wörlein Einspruch ein. Beim Landratsamt tut man sich sichtlich schwer zu beurteilen, wie stark die falsche Internetinformation Wähler beeinflusst haben könnte. Manfred Kocher, Leiter des Stabsbereiches Koordination/Presse verweist auf den „TEST-Hinweis“ auf der irritierenden Seite und auf die Kommunalwahlordnung: „Nicht jeder Fehler führt zur Wahlwiederholung, denn nicht jeder ist relevant für das Ergebnis!“ Doch wie misst man „Relevanz“? Das Strafgesetzbuch sagt dagegen in Paragraph 107 („Wahlfälschung“), dass es strafbar sei, wenn jemand das „Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt“. Nach Auskunft eines Rechtsanwaltes träfe dies zu; tätig werden müsste die Staatsanwaltschaft aber erst auf eine Anzeige hin, die bisher, so Kocher, nicht vorliege.
Da der Einspruch Beate Wörlens ausführlicher ausgefallen ist als der Gutzweilers, wird dieser erst vom Landratsamt geprüft und dann der Stadt vorgelegt. Somit kann es dauern, bis alle Informationen vorliegen. Kocher: „Es bleibt also spannend!“
Interessant: gegen jede Entscheidung ist Einspruch möglich: jeder betroffene Wähler kann dies tun, so er sich in seinen (Wahl-)Rechten verletzt fühlt. Was zu einer Klärung vor dem Verwaltungsgericht führen werde. Und ungeklärt ist auch, ob eventuell Regressforderungen der Wahlkämpfer wegen eines 2. Wahlgangs zulässig sind. Sollte dem so sein, weiß noch keiner, wer dafür geradestehen müsste. „Einen solchen Fall“, sagt Manfred Kocher mit leisem Stöhnen, „hatten wir wirklich noch nie!“

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