Markgräfler Bürgerblatt

Bürgermeisterwahl in Neuenburg – Kommunalaufsicht weist Einsprüche zurück

Joachim Schuster (CDU) kann nun in Ruhe seine vierte Amtsperiode als Bürgermeister von Neuenburg angehen. Foto: privat

Neuenburg. Die Aufregung um eine versehentlich freigeschaltete Testseite zur Neuenburger Bürgermeisterwahl war unnötig: Die von den unterlegenen Kandidaten aufgrund dieses Vorkommnisses vorgebrachten Einwände führen nicht dazu, die Wahl für ungültig zu erklären: Joachim Schuster ist nun endgültig im Amt bestätigt.
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald hat die Einsprüche der Gegenkandidaten Peter Gutzweiler und Beate Wörlein gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl im April zurückgewiesen. In beiden Fällen reichen nach Ansicht der Prüfbehörde die vorgebrachten Einwände nicht aus, um die Wahl für ungültig zu erklären.
Unter anderem waren die Einsprüche mit Verstößen gegen die Neutralitätspflicht des Amtsinhabers, der Veröffentlichung einer Testseite mit Wahlergebnissen im Internet noch vor Schließung der Wahllokale und der Vermutung, Bürgermeister Schuster habe das Endergebnis schon vor der offiziellen öffentlichen Bekanntgabe gekannt, begründet worden.
Vor allem die zeitweise Freischaltung einer Seite mit einem Testergebnis der Wahl auf der Homepage der Stadt noch vor Schließung der Wahllokale sorgte in der Öffentlichkeit für Verunsicherung. Die Kommunalaufsicht sieht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Testseite nur 28 Mal extern aufgerufen wurde und deutlich mit „Test“ gekennzeichnet war, keine Beeinflussung des Wählerwillens.
Ein am 13. März in der Stadtzeitung veröffentlichter Bericht verstößt nach Auffassung der Kommunalaufsicht zwar inhaltlich gegen das in Wahlzeiten für Kommunale Amtsträger geltende Neutralitätsgebot. Dieser Verstoß sei jedoch durch den langen zeitlichen Abstand zum Wahltermin nicht ursächlich für den Wahlausgang.

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