Markgräfler Bürgerblatt

Bürgerentscheid in Freiburg und Bad Krozingen

Kinderglück am See im idyllischen neuen Kurparkteil von Bad Krozingen. Foto: Schlebach

Nun hat der Wähler das Wort

Freiburg/Bad Krozingen. Am 1. Februar werden die Bürger gleich zweier Städte Südbadens zur Wahl gerufen: In Freiburg sollen sie über den Stadionneubau im Wolfswinkel und dessen geplanter Finanzierung entscheiden, in Bad Krozingen lautet die Frage, ob auf dem vorgesehenen Gelände in der Nähe des Kurhauses ein Hotell errichtet werden darf.
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und ermöglicht es den Bürgern, bestimmte kommunale Fragestellungen zu entscheiden. Teilnehmen kann jeder Wahlberechtigte der betreffenden Gebietskörperschaft, in freier, gleicher und geheimer Wahl. Vorreiter war einst Baden Württemberg: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden dort 1956 eingeführt, bis 2005 folgten die anderen Bundesländer.
Voraussetzung ist, dass entweder eine bestimmte Mindestzahl von Unterschriften den Wunsch nach einer Abstimmung verdeutlicht oder dass eine Mehrheit im Gemeinderat sie beschließt. Die behandelte Fragestellung muss klar mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. Abstimmungstag ist meist Sonntag, in vielen Bundesländern – so in Baden-Württemberg – ist Briefwahl möglich. Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der zur Kommunalwahl berechtigten Einwohner – das sogenannte – „Zustimmungsquorum“ – die gestellte Frage eindeutig mit Ja oder mit Nein beantworten. Bei einem verfehlten Quorum entscheidet der Gemeinderat erneut.
Bürgerentscheide sind verbindlich. Dies verhindert aber nicht, dass die kommunale Vertretung später einen Beschluss fasst, der das Ergebnis des Bürgerentscheids verändert. In den meisten Bundesländern unterliegen Fragen, zu denen es einen Bürgerentscheid gab, einer auf mehrere Jahre bezogenen Behandlungssperre. Vor Ablauf der Frist darf über diese Fragen kein weiterer Bürgerentscheid abgehalten werden.
Während in Bad Krozingen der Entscheid am 1. Februar der erste in der Stadtgeschichte ist, fanden in Freiburg bisher schon vier solcher Abstimmungen statt – über den Bau der Kultur- und Tagungsstätte (1988), über den Erhalt des Flugplatzes (1995), der Linienführung einer neuen Straßenbahnlinie (1999) und der Erhalt der Stadtbauwohnungen in städtischen Besitz. Drei davon scheiterten, eine – die bisher letzte – war erfolgreich.
Der nun fünfte Bürgerentscheid ist der erste, der vom Gemeinderat selbst initiiert wurde und behandelt die Frage des Stadionneubaus. Am gleichen Tag befragt Bad Krozingen seine Bürger zu ihrer Meinung zum Bau eines Hotels im Kurpark. (MBB)

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