Markgräfler Bürgerblatt

Bürgerentscheid am 1. Februar 2015

Planskizze des geplanten Kurhotels. Bild: Stadt Bad Krozingen

Nun ist das Volk am Zug!

Bad Krozingen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat die bahandlung der Kurhotel-Anfrage eingestellt und macht so den Weg frei für die Abstimmung über den Bau eines Hotels am Kurhaus. Der vom Gemeinderat beschlossene Bürgerentscheid für das Bauvorhaben eines Hotels am Kurhaus wurde von der Stadtverwaltung auf den 1. Februar 2015 und damit zeitgleich zum Stadion-Bürgerentscheid des SC Freiburg terminiert.
Vorausgegangen war eine Stellungnahme des Petitionsausschusses, nach der das Ruhen eines Petitionsverfahrens in der Geschäftsordnung des Landtages nicht vorgesehen ist. Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages sieht daher von einer weiteren Bearbeitung einer durch die Bürgerinitiative „Ja zum Kurpark, nein zum Hotel im Kurpark“ veranlassten Eingabe ab.
Bürgermeister Volker Kieber ist erleichtert, dass für die mit der Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsstadt Bad Krozingen unmittelbar zusammenhängenden Grundsatzentscheidung keine weitere Verzögerung entsteht: „Ich erwarte, dass die Bürgerinitiative das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren wird. Auch dann wenn sich die Bürger für den Hotelstandort aussprechen sollten.“
Dagegen erklärte die Bürgerinitiative: „ Unser Ziel ist und bleibt es, den Kurpark in seiner jetzigen Form und Grösse zu erhalten, den bau eines Kurzentrums/Hotels zu verhindern!“. Wir wissen nicht, wie sich die Befürworter einer Bebauung des Kurparks nach einem möglichen Nein verhalten werden oder wenn etwa die Mehrheit zwar gegen das Hotel stimmt, aber das Quorum nicht erreicht wird.“ Das Ergebnis des Bürgerentscheides werde die BI in jedem Fall akzeptieren, werde dadurch aber nicht handlungsunfähig und könne von seinen demokratischen und rechtlichen Mitteln Gebrauch machen, um den Kurpark in seiner jetzigen Form und Größe zu bewahren!

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