Markgräfler Bürgerblatt

bbm will „Basislager“ im Bahnwärter-Haus verteidigen: Die Ruhe vor dem Sturm?

Basislager, Symbol, Streitobjekt: Das Bahnwärterhäuschen bei Auggen. Foto: Amann

Auggen. Das Schreiben der Deutschen Bahn, DB-Netz AG, an das Bürger-Bündnis-Bahn Markgräflerland (bbm) vom 14. März lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis“, schreibt die DB-Netz AG, „dass Sie entgegen Ihrer schriftlichen Erklärung vom 18. 12. 2015, das Gebäude binnen 14 Tagen vor dem Abbruchtermin zu räumen, dieses nunmehr verweigern. Wir bekräftigen daher nochmals, dass wir eine Nutzung des Gebäudes und der bahneigenen Flächen aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht gestatten können (…) Sie erfüllen durch Ihr Verhalten den Tatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB).“
Mit diesem Hausverbot, kommentiert die Bürgerinitiative, habe die Situation um das als Protest und als Basislager besetzte Bahnwärterhäuschen eine weitere Eskalationsstufe erreicht. In einer Antwort an die DB-Netz-AG moniert die Bürgerinitiative die Argumente der Bahn als Ausrede und an den Haaren herbeigezogen. Die „Verkehrssicherheit“ in und außerhalb des Gebäudes sei gegeben. Man wäre gerne bereit, über einen Nutzungsvertrag die Haftung für das Gebäude zu übernehmen. Wörtlich weiter: „Bitte einigen Sie sich mit uns und treiben Sie es (……) nicht auf die Spitze, wir wollen hier kein zweites Stuttgart 21 mit Wasserwerfern bzw. kein zweites Wyhl“ .
Auf Anfrage teilte Bürgermeisterin Siemes-Knoblich aus Müllheim dem Markgräfler Bürgerblatt mit, als Amtsträgerin könne sie nur darauf verweisen, dass das Thema Bahnwärterhäuschen eine Sachen zwischen Bahn und bbm sei. Man werde sich bemühen, der Bürgerinitiative eine Alternative anzubieten und hoffen, dadurch zur Deeskalation der Angelegenheit beitragen zu können.
Bürgermeister Deutschmann aus Auggen schrieb auf Anfrage: „Gleich zu Beginn der Besetzung habe ich mich, Recht und Gesetz verpflichtet, als Amtsträger davon distanziert. Es handelt sich immerhin um fremdes Eigentum, des Weiteren geht es hier auch um Fragen der Haftung. Ich kann sehr gut nachvollziehen, warum das Bürgerbündnis Bahn das Bahnwärterhäuschen als Zeichen öffentlichkeitswirksamen Bahn-Protestes auserkoren hat. Hier geht es m.E. nicht darum, dass die Kommunen Räumlichkeiten für das bbm zur Verfügung stellen, sondern um den Symbolcharakter gegen die Planungen der Bahn in unserem Streckenabschnitt. Wenn die Situation damit befriedet werden kann, in dem wir  einen anderen Raum für weitere Zusammenkünfte des bbm zur Verfügung stellen, dann helfen wir gerne. Um einer Eskalation vorzubeugen sollten jedoch das bbm und die Bahn aufeinander zugehen und miteinander im Gespräch bleiben.“(KA)

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