Markgräfler Bürgerblatt

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall: „Wir müssen Normalität beibehalten!“

Reinhold Gall. Foto: privat

Reinhold Gall. Foto: privat

Müllheim. War der Schrecken nach den Terroranschlägen in Paris schon groß, so wurde spätestens nach der Absage des Länderspiels gegen die Niederland in Hannover jedem klar, dass die Gefahren sich nicht auf das westliche Nachbarland beschränken. Auch Deutschland gehört zu den Terrorzielen der Fanatiker.
Doch was heißt das nun für den Bürger, insbesondere für uns in Südbaden, unmittelbar an der Grenze zu Frankreich? Da sich die Attentäter bevorzugt Veranstaltungen aussuchen, bei denen möglichst viele unschuldige Menschen getötet oder verletzt werden können, müssen nun Konzerte, Theater- oder Kinovorstellungen, Sportveranstaltungen oder Weihnachtsmärkte gemieden werden – war doch der Straßburger Markt vor Jahren schon einmal Ziel eines glücklicherweise vereitelten Anschlages.
Das Markgräfler Bürgerblatt sprach über diese Themen mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall, SPD. Seine Aufforderung an die Bürger: Die Menschen in Baden-Württemberg sollen trotz allem ein Stück Normalität leben

Herr Gall, hat sich für uns in Südbaden nach den Terroranschlägen von Paris etwas geändert – ist unser tägliches Leben unsicherer geworden? Was bedeutet überhaupt konkret der nun desöfteren verwendete Begriff „Gefährdungslage“?

Reinhold Gall: Terroristen haben das Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, damit wir von unserer Art zu leben abrücken. Das dürfen wir nicht zulassen. Gleichwohl besteht nicht erst seit den Taten von Paris die Gefahr von Anschlägen in der Bundesrepublik. Ich gehe allerdings nicht von einer veränderten Gefährdungslage aus.
Das bedeute im Klartext, so der Minister weiter, dass es keine konkreten Hinweise auf Anschläge beziehungsweise Bezüge nach Baden-Württemberg gebe aber grundsätzlich eine abstrakte Anschlagsgefahr bestehe.

Wird die polizeiliche Präsenz nun verstärkt? Wo? Was kann der Bürger tun, um sowohl für sich selbst größtmöglichen Schutz zu erreichen wie auch den Behörden bei ihrer Arbeit zu helfen?

Gall: Bereits im Februar hat die Landesregierung als Reaktion auf die Anschläge des Pariser Satiremagazin Charly Hebdo ein Anti-Terror-Paket beschlossen, mit dem 130 zusätzliche Personalstellen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz geschaffen wurden. Außerdem hat im Innenministerium das neu gegründete Kompetenzzentrum zur Islamismusprävention seine Arbeit aufgenommen.
Nach den Anschlägen von Paris hat die Polizei im Land alle Punkte mit Bezügen zu Frankreich verstärkt kontrolliert. Vor allem die Bereiche der Polizeipräsidien, die an der Grenze zu Frankreich liegen, wurden besonders sensibilisiert. Außerdem wurde der Objektschutz für französische Einrichtungen verstärkt. Weiterhin werden regelmäßig regionale Kontrollen und Fahndungsmaßnahmen auch ohne konkreten Anlass in der Fläche und auf den Autobahnen durchgeführt. Gemeinsam mit der Bundespolizei wurden die Grenzkontrollen deutlich ausgebaut. Eine zentrale Rolle im Sicherheitskonzept spielt die Überwachung der sogenannten Gefährder. Dies sind Personen, gegen die zwar aktuell kein konkreter Verdacht besteht, denen aber ein Anschlag zugetraut würde. Vor allem handelt es sich dabei um Personen, die besonders im Visier der Sicherheitsbehörden stehen.
Vollkommene Sicherheit und einen 100-prozentigen Schutz vor Terroranschlägen kann in unserer freien Gesellschaftsordnung niemand garantieren. Wachsamkeit von Bürgerinnen und Bürgern und das Mitteilen von verdächtigen Wahrnehmungen hilft den Sicherheitsbehörden in ihrer täglichen Arbeit.“

Müssen nun Massenveranstaltungen wie Konzerte oder Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkte oder Einkaufssamstage abgesagt werden? Muss man als Besucher dort mit einem erhöhten Risiko rechnen?

Gall: Wir müssen ein Stück Normalität beibehalten und das Gemeinwesen nicht destabilisieren lassen. Dass Weihnachtsmärkte wegen Terrorgefahr generell abgesagt werden müssten, halte ich nicht für erforderlich. Es ist eher so, dass Gefährdungseinschätzungen von den Sicherheitsbehörden jeweils aktuell vor Ort vorgenommen werden müssen. Die Polizei wird auf die jeweilige Situation sensibel und lageangepasst reagieren!

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