Markgräfler Bürgerblatt

Armin Schuster zum Vorsitzenden gewählt

Armin Schuster (CDU) Foto: privat

Parlamentarischen Kontrollgremium:

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ist im Zuge der Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch das Plenum des Deutschen Bundestages mit 557 Stimmen als Mitglied überzeugend gewählt worden. Durch das Gremium selbst wurde er in der ersten Sitzung mit Stimmenmehrheit zum Vorsitzenden gewählt.

Schuster übernimmt damit neben seiner derzeitigen Tätigkeit als Innenpolitiker im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages eine weitere Mandatsaufgabe. Insgesamt gehören dem neuen Gremium neun ordentliche Mitglieder aller Fraktionen an. Die CDU/CSU-Fraktion nimmt drei Sitze ein, die SPD zwei Sitze, AfD, FDP, Linke und Grüne jeweils einen Sitz. Da der AfD-Kandidat keine Stimmenmehrheit auf sich vereinen konnte, bleibt sein Platz bis zu einem nächsten Wahlgang unbesetzt.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überprüft Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und unterrichtet in festgesetzten Abständen das Plenum des Deutschen Bundestages in einem „Bericht über die Kontrolltätigkeit“ darüber.

Der Ausschuss ist als einer von wenigen in Art. 45d GG verfassungsrechtlich vorgesehen. Durch die Behandlung vertraulicher Vorgänge gilt er als Sonderausschuss und tagt im Regelfall geheim.

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