Breisach Aktuell

„Arche Noah“ des 21. Jahrhunderts

Polder Breisach-Burkheim: hier Verschlammung durch Fließpolder. Bild BA

Bürgerinitiative Breisach/Burkheim informiert

Die Städte Breisach und Vogtsburg-Burkheim sowie Sasbach werden in der Fläche ökologisch umgestaltet, um die jeweiligen Hochwasserscheitel zugunsten der Rheinanliegerstädte in Richtung Meer zwischenzuparken.
Die ökologische Grundsatzfrage ist nur noch das „Wie“ und eröffent Betroffenheiten. Mit der Offenlage des Planfeststellungsbeschlusses zur Umsetzung der Baumaßnahmen des Flutpolders zwischen Breisach, Burkheim und Sasbach hat nach der Verwirklichung des Kulturwehrs Breisach ein neues ökologisches Prozedere begonnen. Die Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim (BI) und die genannten Kommunen setzen nun auf viele Einwendungen der Bürger und bieten dazu ein „Rundumsorglospaket“ mit Textbausteinen für persönliche Einwendungen an, die maximal bis zum 22. Februar möglich sind.
Flutpolder werden durch ökologische Flutungen zu modernen Festungen gegen Jahrhundertfluten mit weitreichenden Eingriffen in Flora und Fauna ausgebaut. Das Regierungspräsidium favorisiert diese ökologische Flutung, während die Bürgerinitiative (BI) samt den Partnerstädten Breisach und Burkheim die ökologische Schlutenlösung plus will und damit den Hochwasserschutz nicht generell ablehnt. Die Unterschiede könnten jedoch nicht gravierender sein, die Umweltverträglichkeitsstudie ist wesentlicher Knackpunkt der jeweiligen ökologischen Ausrichtung und wurde vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegeben. Dabei wurde die ökologische Schlutenlösung plus totgeschrieben, wie sich der Vorsitzende der BI Lothar Neumann während der Informationsveranstaltung in Breisach ausdrückte. Bürgermeister Oliver Rein sagte zur Umweltverträglichkeitsstudie: „Unsere Alternative wird ganz sicher eine Rolle spielen“.
Ökologische Flutungen sinnen auf Flutungen in der Fläche. Sie erfordern großen technischen Umsetzungsaufwand, um das Flutungsgebiet technisch abzusichern. Mächtiger Einsatz von Beton für stabile Brücken und weitere Infrastruktur wie Regelungsbauwerke werden dabei erforderlich. Das Rückzugsgebiet der Tiere schwindet bis auf wenige sogenannte „Rettungsinseln“ und erinnern an die Rettungsaktion nach dem biblischen Buch Genesis (Kapitel 6-9) mit der Arche Noah. Sie bieten bei dem vielfältigen Artenbestand im Wald nicht allen Tieren die gleiche Chance, falls sie diese Inseln überhaupt erreichen. Fuchs und Hase haben sich auch noch nie die Pfoten geschüttelt, Ober frisst eben Unter. Zudem soll der Baumbestand durch dauernde Flutungen (20 Tage im Jahr) an diesen Zustand gewöhnt werden. Das sind keine Retentionsflutungen (statistisch alle 20-30 Jahre), sondern reine Gewöhnungsflutungen. Der Wald inklusive Burkheimer Baggersee und umliegendes Naturschutzgebiet wird damit für Menschen während der Flutungen zum Sperrgebiet. Die sichere Umsetzung wird nach Meinung der BI mit Vorankündigung und Nachsorge durch Schlammablagerungen jedoch wesentlich länger dauern.
Bei der ökologischen Schlutenlösung plus (BI) wird der Wald nicht in der Fläche geflutet, sondern Flutungen finden nur in den vorhandenen Schluten statt. Damit konzentriert sich das Hochwasser auf die maximal elf vorhandenen schlammigen oder ausgetrockneten Rinnen in dieser betroffenen Rheinaue, die auch als Schluten bezeichnet werden. Damit wäre der Burkheimer Baggersee, Quelltöpfe und weitere Fischgewässer ohne Dammaufschüttungen gesichert.
Burkheim und Sasbach sind wie Breisach mit diesem Polder betroffen. Breisach muss jedoch jetzt schon nachhaltig mit dem Polderraum Kulturwehr Breisach leben. Dazu kommt mittelfristig noch der Polderraum Hartheim/Breisach. Betroffen sind mit den drei Poldern dann insgesamt 800 Hektar Wald, die im Retentionsfall mit 15,8 Millionen Liter Rheinwasser geflutet werden sollen.
Pumpwerke, Tiefbrunnen, Grundwasserregelungen und Grabensysteme kommen auf die betroffenen Kommunen zu. Auch Zufahrtswege, Lärm, Staub, Verkehr, Grundwasserregulierung, Dämme, Tourismus samt Naherholung, Sperrzeiten, Häuser und Wohnungen, Beweissicherung, Miet- und Pachtverhältnisse, Kleingartenanlagen, Industriebetriebe, Land- und Waldwirtschaft, Umsiedlungen von Infrastruktur, Fischerei, pädagogische Projekte, Jagd, sowie Schnakenplage werden die Einwohner der genannten Kommunen in der Region zu Betroffenen machen, ohne dass es sich hier um die abschließende Aufzählung handelt.
Der beauftragte Rechtsanwalt Alexander Simon erläuterte die rechtliche Verfahrensweise. Beim genannten Terminende am 22. Februar für Einwendungen handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Später können keine persönlichen Einwände mehr vorgebracht werden. Einwände per Textbausteinen (auch in französischer Sprache) sind auf den Rathäusern und bei der Tourist Info erhältlich. Rechtlich erfahren sie aber eine andere Gewichtung als die höher eingestuften und selbst geschriebenen persönlichen Einwendungen als Betroffener. Unterschrieben müssen die Einwände auf den Rathäusern abgegeben werden. Einen Erörterungstermin wird es wohl kaum vor dem Jahr 2018 geben, danach erfolgt der Planfeststellungsbeschluss mit Klagemöglichkeit.
Im Internet können unter bi-bb.de/einwand Informationen abgerufen werden. Die umfangreiche Offenlage ist in den Rathäusern einzusehen.

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