Markgräfler Bürgerblatt

Amtsblätter: Immer Ärger mit dem Inhalt

Freiburg. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon und das städtische Rechtsamt verpassten Hochdorfs Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob dieser Tage eine schmerzhafte „Kopfnuss“ in Form eines „amtlichen“ Verweises. Dieser hatte vor und nach der vergangenen Landtagswahl das Freiburg-Hochdorfer Amtsblatt für seine private politische Befindlichkeit missbraucht.

Der Text des Anstoßes im Hochdorfer Amtsblatt. Foto: KA

Der Text des Anstoßes im Hochdorfer Amtsblatt. Foto: KA

Lang-Jakob hatte „offiziell“ in seiner Funktion als Ortsvorsteher die Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger vor einer AfD-Stimmabgabe gewarnt und hernach die AfD-Wähler auf Seite 1 massiv gerüffelt. Der Verstoß gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und die Verordnungen zum Thema „Wahlneutralität“ von Amtspersonen und Amtsgremien war in diesem Fall geradezu „atemberaubend“, wie auch Verwaltungsjuristen kommentieren. Sollte sich das Verwaltungsgericht noch mit dieser Sache befassen, könnte im Zusammenhang mit den Landtagswahlen 2016 auf Freiburg noch ein „Mords-Hammer“ zukommen.
Einen derartigen „Hammer“ erlebte in jüngster Zeit ja auch die Stadt Neuenburg am Rhein mit ihrem Bürgermeister Joachim Schuster. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald hatte die Wahlanfechtung der Gegenkandidatin Wörle im Zusammenhang mit dem örtlichen Amtsblatt abgewiesen, doch das übergeordnete Verwaltungsgericht sah die Nutzung des Amtsblatts für eine immerhin denkbare, Wahl beeinflussende Lobdarstellung der Bürgermeistertätigkeit als gegeben an und erklärte die Wahl für ungültig.
Seitdem es Amtsblätter gibt, so gibt es auch den ständigen Ärger mit diesen Rathaus-Organen. Entsprechend der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und der Rechtsprechung sind Amtsblätter vor allem eines nicht: Zeitungen! Tagespolitische Kommentare und Parteireklame bei Wahlkämpfen, aber auch Leserbriefe haben in Amtsblättern nichts verloren. Bürgermeister und Ratsgremien sind in ihrer amtlichen Funktion in Wahlkampfzeiten zur konsequenten Neutralität verpflichtet. (KA)

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