Markgräfler Bürgerblatt

Nordumgehung Heitersheim

Heitersheim. Seit 2006 betreibt die Stadt Heitersheim ein Bebauungsplanverfahren zum Bau der Nordumfahrung. Seit 2014 in einem neuen Verfahren als „Nordumgehung“ bezeichnet. Die ca. 1,4 km lange Umgehungsstraße soll von der B3 in ca. 100-150 m vom Ortsrand entfernt bis zum Weingut Zotz verlaufen. Ziel der Planung ist die Entlastung der Johanniterstraße sowie der weiteren innerstädtischen Straßen Im Stühlinger, Hauptstraße und Poststraße. Auch das Schulzentrum, das Vereins- und Jugendhaus sowie die Malteserhalle sollen von Westen und Osten angebunden und besser erschlossen werden.

Am 13. März 2016 haben die EinwohnerInnen t im ersten Bürgerentscheid der Geschichte der Stadt den Grunderwerb zur Nordumgehung befürwortet und die Stadtverwaltung beauftragt, diesen zu betreiben. Im Gemeinderat gab es stets eine Mehrheit für den Bau der Straße. So wurde am 14. Februar 2017 der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nordumgehung mit großer Mehrheit beschlossen. Seitdem besteht faktisch Baurecht.

Wenige Wochen später haben die Kläger Bernhard Walz, Katharina Pfefferle und Benjamin Hofmann sowie die Bad Krozinger Wohnbaufirmen Heiwog Wohnungsbau GmbH und Rustica Massivhaus GmbH gegen Satzung und Bebauungsplan geklagt. Da es sich bei einer Satzung um ein kommunales Gesetz handelt, wurde die Klage als Normenkontrollklage direkt beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig.

Klage der Gegner abgewiesen

Schon in der mündlichen Verhandlung Anfang Mai, bei dem die Stadt durch Rechtsanwalt Norbert Schröder-Klings, Verkehrsplaner Florian Krentel und Bürgermeister Martin Löffler vertreten war, ließen die Richter des Verwaltungsgerichtes keinen Zweifel daran, dass sie die Satzung der Stadt Heitersheim für formell rechtmäßig halten. Die Richter hielten im Übrigen die Finanzierung der Nordumgehung für gesichert und hatten auch keinen Zweifel an der Erforderlichkeit der Planung.

Am 9. Mai wurde der Tenor des Urteils verkündet. Die Klage ist abgewiesen, die Satzung zum Bau der Nordumgehung bleibt in Kraft. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Der VGH hat keine Revision zugelassen.

Bürgermeister Löffler: „Das oberste Verwaltungsgericht des Landes hat uns eine einwandfreie Planung bescheinigt, damit haben wir Rechtssicherheit. Mein Dank gilt unseren Planern Stefanie Burg (FSP), Florian Krentel (Fichtner) und nicht zuletzt Norbert Schröder-Klings, der die Planungen für uns von Anfang an mit großem Sachverstand begleitet hat. Ich werde dem Gemeinderat nun in der kommenden Sitzung vorschlagen, dass wir von Seiten der Stadt noch einmal auf die verbliebenen Eigentümer der Teilgrundstücke zu zugehen, die sich noch nicht zu einem Verkauf an die Stadt entschließen konnten.“ Löffler will nun außerdem zügig die Neuaufnahme ins GVFG Programm beantragen und geht davon aus dass Ende nächsten Jahres mit dem Bau der Nordumgehung begonnen werden kann. Die Fertigstellung soll 2020 erfolgen.

Nordumgehung

Rechtsanwalt Norbert Schröder-Klings und Bürgermeister Martin Löffler vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim. Foto: privat

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