Breisach Aktuell

Breisach zerbröselt

Der Zahn der Zeit nagt an dem Mauerwerk der ehemaligen Festung Breisach. Bild: BA

Generationenprojekt Altstadtmauern

Ein absolutes Alleinstellungsmerkmal stellt das imposante historische Mauerwerk für die Stadt Breisach dar, wie es Bürgermeister Oliver Rein in der Gemeinderratssitzung formulierte. Gemäuer, die letztendlich an vielen Abschnitten die Oberstadt zusammenhalten und zwischenzeitlich jedoch durch den Lauf der Zeiten erhebliche statische Schwächen offeriert.

Generationenprojekt mit der  Schadensbehebung

Das wird ein Generationenprojekt mit der  Schadensbehebung, denn die Voruntersuchungen verheißen nichts Gutes. Latente  Gefahren werden der Stadt Breisach in den kommenden Jahren viel Geld abverlangen.  Zum Teil  sind Förderungen über das Landesdenkmalamt zu erwarten. Die entsprechenden Anträge sind gestellt. Erkundungsbohrungen wurden an  fünf prägnanten Stützmauerabschnitten mit konkretem Gefährdungspotential durchgeführt. Im Einzelnen sind das 1. Stützbauwerk und 2. Stützbauwerk Sternspitze Festspielgelände, 3. die Stützbauwerke der Muggensturmstraße 29, 4. die Stützbauwerke Bastion Theresianum und 5. die Stützbauwerke Münsterbergstraße 10. Was künftig zudem noch erweitert auf die Stadt Breisach und die Anlieger zukommt, wird die zukünftige Entwicklung ergeben. Ober- und Unterlieger waren hier entscheidende Stichworte für die Kostenverteilung.

 

Bauhistorische Untersuchung

Die Schadenskartierung samt bauhistorischer Untersuchung zur Instandsetzungsplanung belaufen sich bei den genannten Stützmauern auf 92.515,44 Euro. Die Erkundungsbohrungen sind mit 312.635,78 Euro zu notieren und das teilweise Freischneiden der Anlagen kostet die Stadt Breisach nochmals 15.510,46 Euro. Für diese Untersuchungen werden in die Haushaltspläne 2017/2018 zunächst 600.000 Euro und für 2018 nochmals 300.000 Euro eingestellt. Der Gemeinderat  nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis und billigte die entsprechenden Untersuchungen.
In der Bürgerfrageviertelstunde übergab die BI Niederrimsingen einen Fragekatalog betreffend Kiesgewinnung auf der Gemeindefläche und zum Kalkwerk Merdingen mit Bitte um Unterstützung durch den Gemeinderat und den Bürgermeister ab.

Bebauungsplan KBC-Gelände

Der Bebauungsplan KBC-Gelände erfuhr die 1. Änderung aufgrund der Offenlage. Wesentliche Änderungen waren die Verkehrsplanung, die Entwässerung über Zisternen, die Optimierung der privaten Grünflächen, und die Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des Umweltberichts.  Ein „nein“ zum Verwaltungsvorschlag  gab es von Bündnis 90/Die Grünen. Statt klein strukturierter Gewerbeflächen sähen diese lieber große Gewerbebetriebe wegen der Arbeitsplätze und der Gewerbesteuer. Zudem fehlen der Fraktion energiesparende Methoden. Zum Bebauungsplan „Schlossfeld Erweiterung“ in Oberrimsingen erging der 2. Offenlagebschluss. Wesentliche Änderungen ergaben sich nach den Stellungnahmen beim Lärmschutz aufgrund des Schallgutachtens und bei planungsrechtlichen Feststellungen. Bei der Schlossfeld Erweiterung heißt die neue Straße künftig gemäß historischer Erkenntnisse „Achenheimer Straße“. Das ehemalige Achenheim wurde am Standort im Jahr 770 nach Chr. mit der St. Peterskirche durch Hochwasser zerstört.
Für den Bebauungsplan „Reitverein an der B 31“ beschloss der Gemeinderat die entsprechende Satzung. Die Retension setzt auch hier Maßstäbe. Auch beim Bebauungsplan „Sportzentrum und Naherholungsgebiet, 1. Änderung“ wurde die erneute Offenlage beschlossen. Die neue Tennishalle erforderte aus Gründen der Rechtssicherheit (Ausweisung als Sondergebiet, nicht als Gründfläche) den Beschluss. Der sensiblen Lage mit komplizierten Beteiligungen beim Bebauungsplan Münsterberg lassen einen erneuten Offenlagebeschluss nötig werden. Die Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet ist nicht weiter möglich, weil der Flächennutzungsplan eine Gemischte Flächen ausweist.  Ausnahmen sind nur durch Änderung des Flächennutzungsplans möglich.  Das derzeitige Hotel bleibt ausgenommen, der Kapuzinergarten wird Sonderbaufläche. Das Pfarrhaus kann aus kulturhistorischen Gründen keine Wohnnutzung erfahren. Der Gemeinderat fasste Beschluss zur Arbeitsvergabe Stellplatzanlage Waldstadion. Für 264.018,24 Euro ging der Auftrag an die Fa. Joos in Hartheim. Auch hier provitiert Breisach von eimem positiven Abfallprodukt der Retension, wie es der Bürgermeister formulierte. Die Stel

Platzbreite wurde von 2,5 auf 2,7 Meter erweitert. Das entspricht 101 Stellplätzen entgegen 110 Stellplätzen wie einstmals geplant. Im Februar wird der neue Stellplatz nutzbar sein.
Auch die Erweiterung des Kinderhauses in Niederrimsingen stand auf der Tagesordnung. Warum? wegen einer Kostenexplosion von 240.000 Euro, die per Beschluss des Gemeinderats in den Haushalt eingestellt sind. Die Kosten für die 96 Quadratmeter Erweiterungsfläche belaufen sich nun aber auf 400.000 Euro. Die Mehrkosten entsprechen dem Brandschutz und den Umbaumaßnahmen im Bestand sowie den Architekturleistungen, die nicht wie geplant durch das Bauamt erbracht werden konnten.  Forderungen nach künftiger Kostenkontrolle und mahnende Worte zeichneten sich durch die Fraktionen. Der Gemeinderat schloss sich dem Beschluss des Ortschaftsrats an und billigte die Mehrausgaben. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Haushaltslage zur Kenntnis. Erfreulicherweise ergeben sich Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer und bei den Zuweisungen, sodass insgesamt mit einem Mehr gerechnet werden kann.  Insofern können etwa 500.000 bis 600.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.  Enorme Projekte und Investitionen mahnten fraktionsübergreifend dazu, nicht nur aufgrund der beschriebenen Kinderhaussituation in Niederrimsingen mit einer soliden Kostenkontrolle zu arbeiten. Im Anschluss wurde die Hauptsatzung aufgrund der Anforderungen der geänderten Gemeindeordnung mit der 8. Änderung der Hauptsatzung auf den neuesten Stand gebracht.

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