Breisach Aktuell

Für weiteren Kiesabbau

Breisach sichert sich für weitere 40 Jahre die Möglichkeit Bodenschätze abzubauen. Bild: Hermann Peter KG

Gemeinderatsitzung Breisach

Nicht ganz unumstritten, die Weiterentwicklung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, wenn es um den weiteren Kiesabbau im Bereich des Kiesses Hermann Peter KG geht. 20 Jahre Planungssicherheit für die Firma Kies Peter war im Gemeinderat als Vorrangfläche im Hinblick auf die dortigen Arbeitsplätze nicht umstritten. Umstritten war die erweiterte Einrichtung einer Sicherungsfläche für weitere 20 Jahre. 40 Jahre Mobilität für die Stadt Breisach. Denn der Kieszins bringt der Stadt erhebliche wirtschaftliche Vorteile, um die großen aufgelegten Bauvorhaben wie Marktplatz und neue Stadthalle und vieles mehr in Zukunft finanzieren zu können. Nun hatte der Gemeinderat darüber zu befinden und debattierte heftig.

 

Das Interesse der Bevölkerung dazu war groß, denn die 170 Stühle reichten bei Weitem nicht aus. Die Firma Kies Peter war mit den Arbeitnehmern vertreten. Hier ging es ja tatsächlich um Existenzen durch Zukunftsplanungen. Und zusätzlich war die „Bürgerinitiative Rimsinger Baggersee – Niederrimsingen Lebenswert“ ebenfalls stark vertreten. 340 Unterschriften sprachen auch eine deutliche Sprache. Hier liegen die Interessen in einer Nichterweiterung der Seefläche um 34 Hektar auf Niederrimsinger Gemarkung. Deswegen ermahnte Bürgermeister Oliver Rein die Anwesenden zur Mäßigung und ertaunlicherweise bleib es trotz aller Interessenskonflikte und der emotionalen Lagen tatsächlich ruhig, sodass der Gemeinderat die Argumente austauschen konnte. „Hier macht es sich keiner leicht, weder Gemeinderat noch Bürgermeister“ sagte Rein vor Versammlungsbeginn. Es habe im Vorfeld auch Fehler gegeben, gestand Rein ein. Dabei legte er den Finger in die Wunde: Der Ortschaftsrat wurde nach der Offenlage nicht mehr weiter mit in das Verfahren einbezogen und da gab es immerhin rund 5.000 Einwendungen. Und debattiert wird seit dem Jahr 2009 über dieses Projekt.
Am Ende der Diskussionen waren die Gemeinderäte mit dem eingebrachten Beschlussverfahren des Bürgermeisters einverstanden. Zunächst wurde darüber entschieden, ob die Abstimmung des Ortschaftsrats Niederimsingen, vorgestellt durch Ortsvorsteher Frank Greschel, auch Beschluss des Gemeinderats werde. Erweiterung ja, aber mit Alternativfläche mit leichter Verschiebung weg aus  Niederrimsinger Richtung und kategorische Ablehunge der Sicherungsfläche. Die Abstimmung brachte keine Mehrheitsverhältnisse.
Danach wurde über den vehement vertretenen SPD Vorschlag abgestimmt, der Vorrangfläche zuzustimmen und die Sicherungsfläche abzulehnen. Auch dieser Vorschlag schrammte an einer Mehrheit vorbei. Betretene Gesichter allenthalben bei den Befürwortern dieses Vorschlags über die SPD  Vertreter hinaus.
Erst danach stellte Rein den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. 16 Ja-Stimmen gaben hier den entscheidenden Ausschlag, der Vorschlag hatte eine Mehrheit. Das bedeutet: Gesamtfortsschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein. Vorrangfläche für 20 Jahre und weitere Sicherungsfläche für 20 Jahre. Mit der Sicherungsfläche ergeht an das Kieswerk Hermann Peter die Empfehlung überein, in Richtung Zwölferholz und nicht in Richtung Niederrimsingen zu planen. Weitere Auflagen zur Sicherungsfläche erfolgten unter anderem in naturschutzrechtlicher Hinsicht und regelmäßige Information der Niederrimsinger Bürger und des Ortschaftsrats. Bevor die Sicherungsfläche Vorrangfläche werden kann, soll intensive Bürgerbeteiligung und eine Bürgeranhörung stattfinden.
Der Tagesordnungspunkt 3 widmete sich ebenfalls dem Regionalplan. Hier ging es um eine Stellungnahme zur angestrebten Vorrangfläche und Sicherungsfläche für den Abbau von Rohstoffen im Bereich des Steinbruchs Kalkwerk Niederrimsingen/Merdingen. Dem Ortschaftsratsvorschlag wurde bei einer Stimmenthaltung zugestimmt aus dem sich ein Planungshorizont für das Unternehmen für die nächsten 40 Jahre ergibt. Die Größenordnung der Erweiterungsflächen wird insgesamt abgelehnt und es gibt keine Zustimmung für weitere Abbauflächen auf Niederrimsinger Gemarkung.
Eine weitere Stellungnahme gab es zum weiteren Tagesordnungspunkt. Auch hier ging es um den Regionalplan, die erneute Offenlage zur Gesamtfortschreibung, bei der es auch um die Möglichkeit geht, im Bereich westlich von Grezhausen eine Sicherungsfläche für einen neuen Baggersee zu beschließen. Kieszins ist eine Möglichkeit in Zukunft  Verfügungsgelder für städtische Vorhaben zu erwirtschaften. Hier entstünde dann Baggersee Nummer fünf auf Breisacher Gemarkung. Der Gesamtfortschreibung einstimmig zugestimmt. Drei Detailpunkte wurden aus der Gesamtfortschreibung herausgenommen und auf die gesonderten Stellungnahmen der Stadt verwiesen. Dies betrifft den Tuniberg, den Jägerhof und der Reitverein.

Hotel Am Rhein

Danach kam es zu einem Offenlagebschluss durch den Gemeinderat. Einstimmig wurde dieser zum Bebauungsplan „Hotel am Rhein“ gefasst und zuvor vom Bürgermeister als sehr unterstützungswürdig eingestuft. Wichtig für den Bauherren, denn es liegen nach dem Aufstellungsbeschluss vom 20.1.2016 noch nicht alle Untersuchungsergebnisse zu Untersuchungen und Gutachten der Träger öffentlicher Belange vor. Sie werden nun im Nachhinein in den Bebauungsplan eingearbeitet und die bereits vorliegenden Stellungnahmen wurden gebilligt. So konnte eine Zeitverzögerung zum Baubeginn des Vorhabens vermieden werden. Zulässig sind nach dem eigens erstellten Bebauungsplan: Hotel mit Tagungsräumen und Restaurants, bauliche Anlagen für Wellnessanlagen, Gebäude für die Unterbringung von Mitarbeitern für den Hotelbetrieb, sowie Freisitze und Terrassen für Außengastronomie. Das Plangebiet der Zone 1 befindet sich 1,8 km nördlich von Breisach und war einst Teil eines französischen Garnisonstandorts. Die weiteren Teile des ehemaligen Standorts dienen künftig in weitere nördliche Richtung: Zone 2 Infrastruktur und Naherholung und Zone 3 Erholungsraum. Die Gesamtfläche für Zone 1 beträgt 0,95 Hektar, von der 0,44 Hektar Grünfläche bleiben.

Baugebiet Läger IV

Einstimmig wurde auch der Satzungsbeschluss für das Baugebiet „Läger IV“ in Breisach-Gündlingen beschlossen. Die Offenlage hatte eine wichtige Stellungnahme erbracht, nämlich die Einbeziehung des vorhandenen Bolzplatzes. Der Bolzplatz wird auch künftig dem Baugebiet und dem Spielplatz funktional zugeordnet sein und ist damit Bestandteil des Bebauungsplans. Eine Schallanalyse wurde erstellt. Die pegelwerte liegen unter 60 dB(A) an der äußeren Bebauung im Baugebiet, sieben Stunden Spielbetrieb sind zugelassen.
Ohne Beratung stimmte der Gemeinderat der Aufstockung des Stellenplans für eine sozialpädagogische Betreuung an der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule zu. Überplanmäßige Finanzmittel ab dem Schuljahr 2016/2017 werden bereitgestellt. Für das Jahr 2016 belaufen sich diese Kosten auf 17.000 Euro für diese zusätzliche Teilzeitstelle.
Einer Rechtsverordnung der Stadt Breisach zur Regelung des Gemeingebrauchs im Bereich der Möhlin und der Waldschlut (Altrheinzug) auf Breisacher Gemarkung wurde zugestimmt. Gewerblich organisierte und private Bootsfahrten sind nun auf 25 Boote pro Tag beschränkt. Vom 1. März bis zum 31. Juli sind die Gewässer ohnehin gesperrt.

Feuerwehrhaus Rimsingen

Der Gemeinderat nahm einstimmig den Sachstandsbericht zur Kostensituation des Neubaus für das Feuerwehrgerätehaus Rimsingen zur Kenntnis. 2,4 Millionen Euro sind im Haushalt eingestellt. 2,38 Millionen Euro ergeben sich nach Planungsstand April 2016: 1,85 Millionen für das Gebäude, 60.000 Euro für Übungsturm und Übungsbecken sowie 470.000 Euro an Nebenkosten. Für das Jahr 2017 werden nochmals 120.000 Euro für Möbel und technische Geräte zur Verfügung gestellt. Für Außenanlage werden nochmals bis zu 400.000 Euro benötigt werden.

Arbeitvergaben

Per Beschluss wurden Auftragsarbeiten für die günstigsten Gewerkeanbieter des Feuerwehrgerätehauses vergeben. Die Firma Implenia Bau erhielt für 412.769,91 Euro die Rohbauarbeiten, die Firma Steiger und Riesterer erhielt für 145.198,03 Euro die Zimmerer- und Holzbauarbeiten, die Firma Fleig die Dachbauarbeiten für den Angebotspreis von 123.810,34 Euro und die Firma Baldinger erhielt für 97.959,49 Euro die Pfosten-Riegel-Fassadenarbeiten. Die technische Erschließung des Gewerbegrundstücks Isenberg IV wurde an die Fa. Amman zum Angebotspreis von 120.872,22 Euro vergeben. Die Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Bei einer Befangenheit stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig für die Auftragsvergabe an die Firma bnNetze. Für 215.874,75 Euro werden die Straßenbeleuchtungen der Ortsteile Niederrimsingen, Oberrimsingen und Grezhausen auf energieeffiziente LED Technik umgestellt. Hier gab es einen Förderzuschuss in Höhe von 180.991,79 Euro durch das Kommunalinvestitionsförderprogramm.

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