Breisach Aktuell

1000 offene Fragen

Das RP-Team versuchte die Fragen zufriedenstellend zu beantworten.

Einsicht in Umweltverträglichkeitsstudie gefordert

Die Retention ist generationenübergreifendes Thema. Bereits seit 15 Jahren kämpft die „Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach-Burkheim“ (BI) nicht gegen den Hochwasserschutz, sondern für eine akzeptable Variante im Einklang mit dem Mensch, Flora und Fauna – wie die ökologische Schlutenlösung Plus.

Nach derzeitigen Informationen seitens des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) lehnt dieses die Schlutenlösung Plus ab und tendiert weiterhin zu ihrem Vorschlag – der ökologischen Flutungen. Ein herber Schlag für die BI. Mit einer Informationsveranstaltung in der Breisacher Stadthalle wollte das RP seinen Standpunkt und Vorhaben gegenüber den Bürgern vertretbar festigen. Die erste Veranstaltung fand bereits am 16. Oktober in Burkheim statt. Mit rund 200 Besuchern in Burkheim war das Interesse in Breisach mit gerade mal 150 Bürgern deutlich geringer. Anders als bei einer Podiumsdiskussion präsentierte sich das RP an sechs Informationstischen, aufgeschlüsselt in die einzelnen Retentions-Themen. Oliver Rein dankte im Rahmen seiner Begrüßung den Anwesenden für ihr Kommen sowie Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und ihrem Team dafür, dass sie sich den strittigen Fragen stellen. Unterstützend zeigten sich auch Vogtsburgs Bürgermeister Benjamin Bohn, Burkheims Ortsvorsteher Herbert Senn sowie die Kollegen aus dem Elsass. Eine wichtiges Statement, denn „die Schnake und das Hochwasser machen am Rhein nicht Halt“, erklärt Rein.

Umweltverträglichkeitsstudie in Frage gestellt

Es sind drei Rückhalteräume, die Breisach wie keine andere Stadt belasten. Trotz der durchdachten Maßnahmen, die im Falle einer Retention eintreten könnten, durchliefe man jedoch erst bei Hochwasser den „richtigen“ Test, so Rein. Laut der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) wurde die ökologische Schlutenlösung Plus als untauglich bewertet und die ökologischen Flutungen befürwortet. „Hier sehe ich mich außer Stande, die UVS zu bewerten, da noch zu viele Fragen offen sind“, erklärt er weiter. Diese würde nun von Anwälten rechtlich geprüft werden. „Wir als Stadt Breisach werden fair und sachlich, aber hart bleiben“, bekräftigt Rein seinen Standpunkt. Positiv bewertete er das Hochsetzen der Sportplätze, den Wegfall des Querdamms sowie die finanzielle Lösung für den SV Burkheim. Dieser muss sich über kurz oder lang eine neue Bleibe suchen. Er lobte das Einlenken des RP, den Bürgern die Möglichkeit zu Frage-Viertelstunde zu geben. Sie wurde Bürgermeister Bohn bei der Veranstaltung in Burkheim verwehrt.

„Wir waren ergebnisoffen

Bärbel Schäfer zeigte sich dankend für den konstruktiven Dialog über all die Jahre hinweg. Viele Ideen und Ansätze seitens der BI wurden in die Planungen des RP übernommen. Natürlich werde das RP alles dafür tun, die Landwirtschaft zu schützen, Ausgleichsmaßnahmen in Form eines Wegnetzes für die Naherholung zu schaffen sowie dem SV Burkheim einen passenden Ausweichplatz zu stellen. Auch sei eine Aussichtsplattform geplant, um die Retention zu beobachten. Mit den ökologischen Flutungen wolle man der Natur so wenig Schaden wie möglich zufügen. „Wir waren komplett ergebnisoffen, ließen den Gutachtern freien Lauf und trafen letztendlich eine fachliche und keine ideologische Entscheidung“, erläutert Schäfer. Natürlich werde die Schlutenlösung Plus mit in das Planfeststellungsverfahren mit aufgenommen, so Schäfer weiter. Damit erhält das Landratsamt offene Einsicht in den Beschluss zur den Flutungen. Geplant ist eine Erteilung der Baugenehmigung 2017/2018. Ein Fachgespräch mit der BI zu diesem Thema wird ebenfalls folgen.

Frage-Viertelstunde

„Bei 1000 offenen Fragen ist es schwierig, die passenden herauszufinden“, stieg Lothar Neumann in die Frage-Viertelstunde ein. Er bemängelte, dass die BI lediglich einen Auszug der UVS statt des kompletten Berichtes erhalten habe. Auch sei es keine ökologische Flutung von der Stange, sondern falle in jedem Gebiet anders aus, zweifelte der erste Vorsitzende. Er stellte die Frage, wie sich die Tierwelt an das Hochwasser gewöhnen können, wenn es nur alle 10 Jahre einträfe, beziehungsweise wie verkraften sie länger andauernde Flutungen. Das RP gab sich zuversichtlich, dass die Tiere sich danach richten würden. Dr. Frank Siebenbürger, ehemaliger Frostmitarbeiter, stellt sich eine Re- beziehungsweise die Umnaturierung in einen Auenwald nicht so problemlos vor, wie vom RP publiziert. Alfred Vonarb zweifelte ebenfalls die UVS an und forderte vollständigen Einblick. Seiner Meinung nach, hob das RP eine Reihe von Vorteilen seitens der Flutungen gegenüber von Nachteilen in Bezug auf die Schlutenlösung Plus hervor. Der Bürgermeister a.D. war von Beginn an dabei und kennt alle Facetten zum Thema Retention. Auch er wies auf die vielen Ungereimtheiten sowie offenen Fragen hin, die es im Vorfeld noch zu klären gilt.

Intensive Fragen

Die Bürger hatten im Anschluss daran ausreichend Zeit, sich zu informieren, Fragen zu stellen, Bedenken vorzutragen. Die sechs Informationstische gliederten sich in die Themenstellungen: Gesamtkonzept Rückhalteraum; Schutzmaßnahmen für Siedlungen, Gebäude und Landwirtschaft; Erholung, Wald, Naturschutz; Ökologische Flutungen / Ökologische Schlutenlösung Plus; Genehmigungsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung und Integriertes Rheinprogramm, Beweissicherung, Entschädigung. Mit Hilfe eines Moderationsteams blieb auch keine Frage unbeantwortet. Die Bürger ließen jedoch nicht locker und hakten bei Unverständnis gezielt nach. Das SWR-Fernsehen berichtete live von der Veranstaltung. Mit einem Rundgang endete die Veranstaltung. Hierbei zeigten die Mitarbeiter an den einzelnen Ständen prägnante Fragen auf. Die Resonanz war geteilt. Viele Besucher waren enttäuscht, dass nicht näher auf die Fragen der BI eingegangen wurde. Positiv bewerteten sie jedoch, die Beantwortung der Fragen an den Informationstischen.

Stimmen der BI

Nicht ganz zufrieden waren die Mitglieder der BI. Doch wenigstens gab es Raum für vier bis fünf Fragen im großen Plenum. Es fehlte die Möglichkeit, auf die negativen Auswirkungen der geplanten „Ökologischen Flutungen“ im Rückhalteraum Breisach/Burkheim und weiteren Baumaßnahmen einzugehen. Die Verschlammung des Rückhalteraums sowie die Zerstörung der Gießen und Quelltöpfe wurden nicht angesprochen. Ebenfalls fehlte den Bürgern die Option, ihre Fragen und Sorgen zu den Planungen öffentlich zu äußern. Die Ablehnung der Schlutenlösung Plus erfolgte ohne die offizielle Erläuterung der Einzelheiten. Hier sicherte das RP zu, die Unterlagen der BI zur Verfügung zu stellen. „Wir werden unsere Forderungen vor allem im Planfeststellungsverfahren einbringen. Hier sind die Bürger aufgefordert möglichst viele Einwendungen abzugeben. Die BI wird die Bürger dazu rechtzeitig informieren“, erklärte Lothar Neumann. Wie bereits gesagt: Sowohl die Stadt als auch die BI werden fair und sachlich, aber hart bleiben.

 

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