Breisach Aktuell

Was wird nun von Macron erwartet?

Frankreich - Europa - Deutschland: auf Frankreichs neuen Präsidenten warten viele Problemfelder. Foto: Salzer-Deckert.

Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich:

Freiburg. Aufatmen über die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten: die Gefahr eines Rechtsrucks in Paris ist gebannt, eine positive Haltung gegenüber der krisengebeutelten EU wird erwartet. Doch was bedeutet diese Wahl für die Gemeinden am Oberrhein? EU ist hier das Verhältnis zu Freunden und Partnern auf der anderen Rheinseite, der tägliche kleine Grenzverkehr und, leider, Fessenheim. Was wird in Rathäusern und Verbänden vom neuen Präsidenten erwartet.
Europa sei ein gutes Stück sicherer geworden und die deutsch-französische Freundschaft werde wieder besser funktionieren, denn, so Breisachs Bürgermeister Oliver Rein: „Die deutsch-französische Freundschaft ist der Garant für ein geeintes Europa. Europa (muss sich) 60 Jahre nach den Römischen Verträgen neu orientieren, um gemeinsam auf die vielfältigsten Fragen einer komplexen Welt antworten zu können.“ Er wünscht sich, dass der kleine Grenzverkehr „wie bisher, gut funktioniert und weiter ausgebaut werden kann.“ Das sieht sein Neuenburger Amtskollege Joachim Schuster ähnlich: „Unsere bisherige intensive Zusammenarbeit mit über zehn Interreg-Projekten kann über die Grenze fortgesetzt werden.“
Optimistisch ist auch Bad Bellingens Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann: „Die Wahl Macrons ist gut für die deutsch-französische Freundschaft und Europa. Für uns im Dreiländereck ist klar, die Grenzen bleiben offen, es stört nur das Mautvorhaben den kleinen Grenzverkehr. Macron hat sich zum Atomausstieg und Stilllegung Fessenheims bekannt. Um das Land zu einen, muss Macron schnell erfolgreich sein mit Wirtschaftsreformen in Frankreich.“
Wirtschaftsreformen, überhaupt Reformen, sehen viele Entscheidungsträger als wichtig für Frankreich wie Europa an. WVIB-Präsident Klaus Endress wünscht sich für Frankreich „eine Erneuerung nach dem Muster der Schröderschen Reformen. Nach den Parlamentswahlen im Juni wird man sehen, welchen Kurs Macron tatsächlich verfolgen will und kann. (…) Eine Versöhnung der französischen Gesellschaft mit sich selbst und ein klares ordnungspolitisches Programm gehören dazu“, sagt er. Joachim Schuster geht noch weiter. „Die Spaltung der französischen Gesellschaft (ist) zu überwinden, vor allem eine frustrierte Jugend, die in erster Linie Le Pen gewählt hat, zurückzugewinnen. (…ich hoffe), dass es ihm gelingt, mit seiner Bewegung En-Marche bei den wichtigen Parlamentswahlen im Juni stabile Verhältnisse zu erreichen. (…) In Frankreich stehen große und tiefgreifende Reformen an: Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Renten.“
Übereinstimmend die Ansicht aller zu Fessenheim: Macron werde den Katastrophenreaktor zeitnah vom Netz nehmen.
Und wie sieht das Elsass Macrons Wahl? Hier hatte es lange nach einem Sieg Marine LePens ausgesehen. Charles Buttner, Ex-Präsident des Generalrates des Départements Haut-Rhin, Ehrenbürgermeister von Riedisheim, Gründungsmitglied der trinationalen Metropolregion, meint, nach der Zusammenlegung 2014 mit Lothringen und der Champagne „haben die Elsässer sich ihrer Identität beraubt gefühlt“. Le Pen war die Einzige, die „diese pauschale Zusammenlegung der Regionen infrage stellte“. Er hat aber auch die Sorgen seiner badischen Freunden verstanden. Die Wahl von Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang sei eine gute Nachricht für Europa – falls der neue Präsident die Mahnung verstanden hat: „Die Regionen können einen wesentlichen Beitrag für die Union leisten“.
Eric Straumann, Präsident des Generalrates des Départements Haut-Rhin, Partei: Les Républicains, ist über das Scheitern des FN erleichtert. Aber er sieht auch, dass die „Enthaltungen und ungültigen Stimmen massiv waren“. Die pauschale Aufgliederung der Regionen habe die Elsässer erbost. Die europäische Frage habe jedoch im zweiten Wahlgang eine wichtige Rolle gespielt.

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