AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen bei der Müllheimer Verlagsgesellschaft mbH

I.
„Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten bei der Müllheimer Verlagsgesellschaft mbH zum Zwecke der Verbreitung. Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen für Fremdbeilagenaufträge entsprechend. Ein Fremdbeilagenauftrag ist der Vertrag über die Verteilung von Werbematerial oder Warenproben eines Werbungtreibenden.

II.
1. Anzeigenaufträge über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen auf Abruf des Auftraggeber, für die laut jeweils gültiger Preisliste Mengennachlässe gewährt werden (Abschlüsse), hat der Auftraggeber mangels anderslautender Abrede innerhalb eines Jahres nach Erscheinen der ersten Anzeige abzurufen. Wird die erste Anzeige nicht innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß abgerufen, ist der Abschluß hinfällig.

2. Der Auftraggeber hat nur dann rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb der Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlaß von vornherein berechtigt.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, während der Laufzeit des Abschlusses zur Erlangung höherer Nachlässe über die vereinbarte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen. Der Anspruch auf höheren Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

4. Wird die in einem Abschluß vereinbarte Anzeigenmenge aus Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat innerhalb der in Ziffer II, Absatz 1 genannten Frist nicht vollständig abgerufen, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattungspflicht entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei Änderung der Anzeigenpreise oder sonstiger Konditionen treten die neuen Bedingungen auch während der Laufzeit eines Abschlusses für künftig zu veröffentlichende Anzeigen sofort in Kraft.

III.
1. Aufträge für Anzeigen- und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig im Verlag eingeben, dass der Auftraggeber noch vor Anzeigenschluß unterrichtet werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.

2. Wünsche des Kunden nach einer bestimmten Plazierung von Anzeigen sind für den Verlag nicht verbindlich, es sei denn, die Beachtung solcher Wünsche wurde vom Verlag schriftlich zugesagt.

3. Der Verlag wird Anzeigenaufträge unverzüglich ausführen. Eine Gewähr für die Veröffentlichung an einem bestimmten Tag wird nur übernommen, wenn der Verlag dies schriftlich bestätigt.

4. Wird eine Anzeige fehlerhaft oder eine andere Anzeige als die bestellte abgedruckt, steht ihm ein Anspruch auf Herabsetzung des Anzeigenpreises zu, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Bei stark sinnentstellenden Fehlern kann der Auftraggeber statt dessen den Abdruck einer Ersatzanzeige verlangen, Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Beruht der fehlerhafte Abdruck einer Anzeige
auf einem Mangel der Druckunterlagen, der erst beim Druckgang erkennbar ist, stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche zu. Bei fehlenden oder fehlerhaft gedruckten Kontrollangaben haftet der Verlag nicht.

5. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung einer Anzeige stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn entsprechend Ziffer III, Absatz 3 ein bestimmtes Veröffentlichungsdatum ausdrücklich bestätigt wurde. Wird eine Anzeige fehlerhaft oder wird eine andere Anzeige des Auftraggebers als die bestellte abgedruckt, so kann der Auftraggeber deswegen Schadensersatz nur verlangen, wenn er gemäß Ziffer V, Absatz 1 dem Verlag den Probeabzug zurückgesandt hat und die veröffentlichte Anzeige von diesem Probeabzug abweicht. Im übrigen – also nicht in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen- sind im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß einschließlich etwaiger Ansprüche aufgrund der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen aus Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen (Information, Unterweisung, etc.) wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung sowie aus jedem anderen Rechtsgrunde gegen den Verlag ausgeschlossen, es sei denn, ein Schaden ist durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten des Verlages verletzt sind; außerdem ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens begrenzt, sofern der Schaden nicht vorsätzlich verursacht worden ist. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten jedoch nicht in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen.

6. Wird eine Anzeige fehlerhaft oder eine andere Anzeige des Auftraggebers als die bestellte abgedruckt so stehen demAuftraggeber die in Ziffer III Absatz 3 und 4 genannten Rechte nur zu, wenn er dies innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Rechnung gegenüber dein Verlag geltendmacht.

7. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckvorlage gegebenen Möglichkeiten. Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

9. Bei fernmündlichen oder per Telefax aufgegebenen Anzeigen, Termin- und Ausgabeänderungen, Textkorrekturen und Abbestellungen übernimmt der Verlag für Übermittlungsfehler keine Haftung.

10. Im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung des Verlages auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz.

IV.
Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses- und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlages abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge, die an den Schaltern der Geschäftsstellen, bei Annahmestellen, bei Trägeragenturen, von Vertretern oder anderen Mitarbeitern des Verlages ohne Beanstandung entgegengenommen worden sind. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

1. Sind Beilagen in Umbruch und Druck zeitungsähnlich und erwecken sie durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck. eines Bestandteiles der Zeitung, werden sie als Werbeblock bzw. Anzeigenstrecke abgerechnet.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, allen Schaden zu ersetzen, der infolge der Veröffentlichung seiner Anzeige dem Verlag entsteht. Der Auftraggeber hat den Verlag ferner von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritte wegen des Inhalts oder der Gestaltung der Anzeige geltendmachen.

V.
1. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der im Einzelfall gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt, hierauf wird der Verlag den Auftraggeber bei Übermittlung des Probeabzuges ausdrücklich hinweisen.

2. Kosten für von ihm verursachten Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Anfertigungen bestellter Druckunterlagen hat der Auftraggeber zu bezahlen.

VI.
Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

VII.
1. Eingänge auf Chiffreanzeigen bei Abholungsaufträgen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften. die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf demnormalen Postweg weitergeleitet.

2. Der Verlag kann mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.

3. Sperrvermerke, in Zuschriften auf Chiffreanzeigen kann der Verlag nicht berücksichtigen.

VIII.
Konkurrenzausschluß für Anzeigen- und Beilagenaufträge kann grundsätzlich nicht gewährt werden.

IX.
Bei einem Anzeigenauftrag verpflichtet sich der Auftraggeber, keinen Dritten, insbesondere keinem anderen Zeitungsverlag, die fotomechanische oder sonstige unmittelbare Übernahme der gedruckten Anzeige zum Zwecke anderweitiger Veröffentlichung zu gestatten, in sofern es sich nicht umeine fertig angelieferte Druckvorlage handelt.

X.
1. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist und diese um mehr als 20 von Hundert sinkt. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, daß dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

2. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.

3. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach der Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

4. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die Verzugszinsen in Höhe von 2 von Hundert über dem Diskontsatz der Bundesbank sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Abschlusses das Erscheinen weitere Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zumachen.

5. Der Verlag ist nicht verpflichtet jedem Anzeigenauftrag Anzeigenausschnitte oder Belegseiten beizufügen. Statt dessen kann an die Stelle von Anzeigenausschnitten oder Belegseiten auf Wunsch eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige treten.

XI.
Zu ermäßigten Preisen disponierte Anzeigen und Beilagen werden Werbungsmittlern nicht provisioniert. Anzeigen und Beilagen mit amtlichen Bekanntmachungen, Anzeigen und Beilagen von Wohlfahrtsunternehmen und Vereinen, Anzeigen und Beilagen von Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe werden Werbungsmittlern provisioniert, wenn Sie diesen gegenüber zum Grundpreis abgerechnet werden.

XII.
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus einem Anzeigenauftrag resultieren, gleichfalls der Sitz, des Verlages, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.