Markgräfler Bürgerblatt

Nachrichtendienstaffäre BND/NSA

Sitzt für die CDU im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste: Armin Schuster, MdB  Foto: privat
Sitzt für die CDU im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste: Armin Schuster, MdB Foto: privat

 „Wir brauchen eine bessere Kontrolle!“

 

Müllheim. Seit Tagen dreht sich eine der drängendsten Fragen der deutschen Politik um die Aktivitäten der amerikanischen NSA (National Security Agency) und deren Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Ziel der Neugier der Dienste sollen europäische Politiker ebenso gewesen sein wie Unternehmen.
Bundestagsmitglied Armin Schuster (CDU), Vertreter des Wahlkreises Müllheim-Lörrach, ist seit Januar 2014 im Parlamentarischen Kontrollgremium tätig, das die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert – das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Er hält die Debatte um die Zusammenarbeit BND/NSA für „hysterisch“ und fürchtet „gefährliche Folgen für uns“.
Grund genug für das Markgräfler Bürgerblatt, mit MdB Armin Schuster zu sprechen.

 

Herr Schuster, eine vielleicht naive Frage: Wozu brauchen wir heutzutage noch Geheimdienste?

Armin Schuster:

Geheimdienste brauchen wir nicht. Ich spreche beim Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz von Nachrichtendiensten. Deutschland hat in der Nazi-Zeit und in der DDR schlechte Erfahrungen mit Geheimdiensten gemacht. Damit haben unsere heutigen Sicherheitsbehörden nichts gemeinsam. Terrorismus, organisierte Kriminalität, Proliferation oder Drogenhandel sind starke Bedrohungen für unser Land, sie finden heute global statt und sind oft aus dem Ausland geplant. Daher benötigen wir gut vernetzte In- und Auslandsnachrichtendienste. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen zu schützen. Dafür ist etwa der BND gesetzlich verpflichtet, im Ausland Informationen zu sammeln, die sicherheitspolitisch für uns von Bedeutung sind.
Der kürzlich verhinderte Terroranschlag in Oberursel hat wieder einmal deutlich gezeigt: Deutschland ist im Fadenkreuz der Terroristen. Durch Hinweise des BND konnten allein in Afghanistan 19 Anschläge auf Bundeswehrsoldaten verhindert werden. Anderes Beispiel: Eine einzige Aktion des BND führte zu über 20 qualifizierten Festnahmen und Verurteilungen von Mitgliedern ausländischer Terrororganisationen.
Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass man über solche Erfolge in der Regel nicht viel hört. Schließlich sollen unsere Gegner die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht allzu gut einschätzen können.

Was dürfen die verschiedenen Dienste, was genau der BND? Durfte er überhaupt für die NSA in der EU und in Deutschland spähen?
Schuster:

Zunächst einmal: Nach dem, was ich als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bislang weiß, wurde auf deutschem Boden kein deutscher Bürger und kein Unternehmen mit Hilfe des BND ausgespäht. Das darf der BND als Auslandsnachrichtendienst auch gar nicht. Gesetzliche Grundlage seines Handelns ist das BND-Gesetz. Auf dieser Basis versorgt er Bundesregierung, Ministerien und Bundeswehr mit Informationen zu sicherheitspolitischen Bedrohungen aus dem Ausland. Der BND späht auch nicht für die NSA, sondern er betreibt Fernmeldeaufklärung in den gesetzlichen Grenzen, die ich schon angesprochen habe. Diese Informationen kann der BND im Rahmen der Zusammenarbeit auch der NSA zur Verfügung stellen und hat dies richtigerweise getan. Es ist nicht so, dass die NSA dem BND Suchaufträge erteilen würde. Es geht vielmehr um das Zurverfügungstellen bereits vorhandener Informationen, die nach Selektoren, also nach Auswahlkriterien der NSA, herausgesucht werden. Die Selektoren werden vorher mehrfach auf Zulässigkeit überprüft, und dabei muss es in ganz wenigen Fällen Fehler gegeben haben.
Und ja, der BND darf mit der NSA kooperieren. Die Zusammenarbeit basiert auf einem Memorandum of Agreement, das 2002 unter Rot-Grün und im Verantwortungsbereich des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, geschlossen wurde. Darin wurde die Zusammenarbeit von BND und NSA im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wie Proliferation und Drogenhandel in Bad Aibling vereinbart. Es geht dabei um Fernmeldeaufklärung von Kommunikationsverkehren außerhalb Deutschlands, und zwar mit Zielgebieten vor allem in den Krisenregionen Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Irak. Betroffen sind weder deutsches Hoheitsgebiet noch deutsche oder amerikanische Staatsangehörige. Ausdrücklich beinhaltet sind aber europäische Akteure, sofern sie in Terrorismus, Proliferation oder Drogenhandel verstrickt sind. Vor dem Hintergrund von 9/11 war die Vereinbarung richtig und ist es angesichts der aktuellen Terrorlage auch heute noch. Es ist schon bemerkenswert, dass dieses Agreement unter Rot-Grün geschlossen wurde, von Vertretern der Parteien, die heute am lautesten dagegen aufschreien.
 

Es ist von verbotener Informationsweitergabe an den NSA die Rede, doch so richtig beweisen kann das im Augenblick niemand: weil alles mit dem Rubrum „streng geheim“ versehen wird und damit nicht behandelt werden kann oder darf?
Schuster:

Dass es bei der Auslandsaufklärung um streng geheime Operationen geht, liegt in der Natur der Sache. Dass wir mit dem BND aber sicher den demokratischsten und den transparentesten Nachrichtendienst der Welt haben, möchte ich in diesem Zusammenhang einmal betonen. Die künstliche Dramatik selbsternannter Aufklärer beschädigt momentan den Ruf und die Handlungsfähigkeit des BND so außerordentlich, dass man schon von einem Sicherheitsrisiko sprechen muss. Wir sollten uns nochmal vor Augen führen, dass nach heutigen Erkenntnissen nur weniger als ein Prozent der US-Selektoren nicht dem Abkommen entsprachen. Der BND hat diese Selektoren erkannt und sie gesperrt. Darüber müssen wir mit den Amerikanern sprechen und das wird die Bundesregierung auch konsequent tun. Dafür brauchen wir keine Pseudo-Aufklärer.
 

Wieso konnte der US-Geheimdienst dem BND Suchbegriffe vorgeben? Warum hat der BND mitgemacht – warum ignorierte er, dass damit Rechte deutscher Bürger sowie deutsche und europäische Interessen verletzt wurden?
Schuster:

Das ist so nicht richtig. Wie gesagt, waren und sind deutsche Staatsbürger sowie deutsches Hoheitsgebiet nicht betroffen. Europäische Ziele können für die Nachrichtendienste allerdings kein Tabu in der Fernmeldeaufklärung sein. Sonst wüssten etwa Terroristen genau, von wo sie ungehindert Anschläge planen könnten. Fest steht: Wir sind auf die internationale Zusammenarbeit des BND mit anderen Nachrichtendiensten – auch und zuvorderst den amerikanischen – angewiesen, um globale Bedrohungen abzuwehren. Leider habe ich Grund zu befürchten, dass der BND wegen der aktuellen Debatte und wegen der Einschränkung der Zusammenarbeit mit der NSA künftig von relevanten Informationen befreundeter Dienste abgeschnitten werden könnte. Man muss wissen, dass wir hier traditionell mehr nehmen denn geben. Gleichwohl werden wir die Vorwürfe gegen den BND jetzt rückhaltlos aufklären, den Schaden bewerten und dann Konsequenzen ziehen – und nicht anders herum.
 

Wer genau stand auf der „Ausspähliste“ des NSA? Es heißt, es waren Unternehmen, wie Siemens oder Airbus, aber auch Beamte der französischen Regierung sowie der EU-Kommission in Brüssel…
Schuster:

Wir kennen die Selektorenliste bisher nicht. Sie liegt nur dem Kanzleramt vor. Deswegen finden Verhandlungen mit den USA statt. Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen ist bisher nicht bestätigt und gehört auch nicht zum Auftragsprofil des BND. Wären europäische Unternehmen mit Auslandsdependancen – Stichwort EADS, Eurocopter – völlig von der Fernmeldeaufklärung ausgenommen, dann könnte der BND sie nicht mehr vor Cyberangriffen oder dem Imageverlust etwa durch illegale Machenschaften eigener Mitarbeiter schützen. Also auch hier handelt es sich nicht um Wirtschaftsspionage. Für mich steht fest: Schränken wir die Fernmeldeaufklärung zu sehr ein, dann wird sie obsolet – und das wäre unverantwortlich. Aber es muss gewährleistet sein, dass unsere Nachrichtendienste den USA nicht bei politischer Spionage gegen unsere europäischen Partner helfen. Wir können derzeit nicht ausschließen, dass unter den Selektoren, zu denen der BND der NSA Daten zugeliefert hat, europäische Politiker und Behörden waren. Deshalb ist in den letzten Tagen für mich noch deutlicher geworden, dass wir eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste brauchen.
 

Sie sind Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwachen soll. Geht das überhaupt? Wurden Sie nicht ausreichend informiert? Wäre ein „Geheimdienstbeauftragter“ mit entsprechenden Rechten nicht effektiver?
Schuster:

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht machtlos. Es kommt seiner Aufgabe nach. Allerdings stößt das Gremium angesichts der digitalen Entwicklung heute an die Grenzen dessen, was es noch leisten kann. Man darf nicht vergessen, dass die Mitglieder des PKGr zusätzlich noch ihre Aufgaben als Abgeordnete wahrnehmen müssen. Die Wahl eines Nachrichtendienstbeauftragten würde ich sinnvoll finden und habe sie deshalb vorgeschlagen. Er könnte sich mit einem entsprechenden Stab von 10 bis 15 Mitarbeitern voll auf die Kontrolle der Nachrichtendienste konzentrieren und dem PKGr Bericht erstatten.
 

Kann die BND/NSA-Affäre die „GroKo“ sprengen?
Schuster:

Nein. Dazu ist die Affäre viel zu künstlich aufgeblasen. Ich frage mich aber schon, wie lange die SPD noch auf Ströbeles persönlicher Empörungswelle mitsurfen will.

 

 

 

 

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