Breisach Aktuell

Gute Stube neue Innenstadt

Kommt das Parkhaus in der Kupfertorstraße 5 oder nicht? Planungen für ein Parkhaus für bis zu 120 Fahrzeuge: Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein entsprechendes Investorenmodell. Eine daraus resultierende Parkraumbewirtschaftung soll ebenfalls ausgelotet werden. Bild: BA

Breisach sucht nach neuen Parkmöglichkeiten in der Innenstadt

In der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten gab es für den Gemeinderat ein umfangreiches Beschlusswerk. Darunter auch der Grundsatzbeschluss zu einem Parkhaus/Parkdeck durch einen Investor. Eine Machbarkeitsstudie samt Parkraumbewirtschaftung wurde der Verwaltung in Auftrag gegeben. Favorisiert wird eine entsprechende Parkmöglichkeit der Kupfertorstraße, 120 Stellplätze sind dort auf zwei Grundstücken bis hin zur Muggensturmstraße vorgesehen.  Der jetzige Parkplatz bietet momentan etwa 40 Parkplätze. In der weiteren Auswahl stehen die Plätze Einfahrt Süd und Theo-Bachmann-Platz, sie wurden aber von der Verwaltung vor der Gemeinderatsentscheidung mit nachrangiger Priorität vorgeschlagen. Begründung: Der Platz Einfahrt Süd ist zu weit von der Stadtmitte entfernt und der Theo-Bachmann-Platz eine wichtige Verkehrswendeanlage für die Linienbusse.  Somit kommt nun Areal Kupfertor-/Muggensturmstraße wegen seiner zentralen Lage höchste Priorität zu, um nach der Umgestaltung des Marktplatzes und der Rheinstraße in der Stadtmitte noch genügend Parkmöglichkeiten vorzuhalten.
Auch die Neugestaltung der Neuen Stadtmitte beschäftigte den Gemeinderat abermals.  Die „Gute Stube“ der Stadt Breisach wird vornehm ausgestattet. Sie erhält in ihrer Ganzheit einen Natursteinbelag. Rathausplatz, Gutgesellentorplatz und Rheinstraße werden die heimische Natur wiedergeben und mit Steinen räumlicher Zuordnung, die den Grundsätzen der Nachhaltigkeit entsprechen, belegt. Die erhaltenswerten Bäume werden in den gestalterischen Bestand aufgenommen und mit Sitzpodest aufgewertet. Dies betrifft die drei Linden am Marktplatz und die Bäume am Gutgesellentor. Zudem beschloss der Gemeinderat im Grundsatz das Wasser Fontänenfeld am Marktplatz und am Gutgesellentorplatz neben des Wasserlaufs.
Die Kosten für die Ausführung der Gesamt-Belagsoberfläche mit Natursteinen belaufen sich auf 5.657.101 Euro ohne jegliche Tiefbaumaßnahmen mit Kanal, Strom, Wasser und Gas. Die Verwaltung hatte demgegenüber den Entwurf mit Marktplatz in Naturstein, Fahrbahnen und Gehwege der angrenzenden Straßen in Betonstein favorisiert. Das wäre für 5.014.750 Euro zu haben gewesen. In der Diskussion zeigte sich, dass des Betonsteins Killer die Kaugummis sind sowie die farblichen Auflösungstendenzen, die sich nach dem Verlegen mit der Zeit ergeben. Vor der Abstimmung tauchte eine Frage aus dem Gremium auf: Was können wir uns finanziell überhaupt erlauben? Vermisst wurde eine Übersicht über bereits beschlossene und geplante Bauvorhaben, über verfügbare Finanzmittel, Fördergelder und beabsichtigte Kredite. Im Endeffekt spielten diese Fragen bei der Abstimmung aber keine Rolle mehr. Die Zahlen konnten aufgrund der Einführung des neuen kommunalen Haushaltswesen noch nicht im Haushaltsplan vorgelegt und beschlossen werden. Bürgermeister Oliver Rein hat vor der Abstimmung zu den Finanzen auch noch bekanntgegeben, dass für die Stadt Breisach als Schulträger etwa 10 Millionen Investitionen für das Schulwesen anstehen, die über Kredite zu finanzieren seien. Bildung sei dies aber auch wert. Einstimmig dann in der Folge das Abstimmungsergebnis zur Neuen Stadtmitte. Beim Einzelpunkt Belag gab es dann eine Enthaltung und eine „Nein“ Stimme des Bürgermeisters. Insbesondere im Hinblick auf das verbindliche Argument „Mehrgenerationenprojekt“ entschied sich die Mehrheit der Gemeinderäte für den flächendeckenden eleganten Natursteinbelag in der neuen Stadtmitte.
Derzeit weist die Stellplatzbilanz im Bereich Stadtmitte 106 Parkplätze aus, die mindestens um 12 abnehmen wird, auch wenn dem Heinrich-Ullmann-Platz künftig mit der Umwandlung der Busparkplätze deutlich mehr Pkw-Parkplätze zugewiesen werden können. Baustart der Umgestaltungsmaßnahmen neue Stadtmitte wird im Oktober 2017 sein. Die erste Bauphase umfasst den Gutgesellentorplatz, das Ende der Gesamtmaßnahme ist im November 2019 vorgesehen.
In der Folge fielen alle Beschlüsse einstimmig. Der Gemeinderat stimmte dem Planfeststellungsverfahren der Breisgau S-Bahn zu, diese wird zwischen Breisach und Freiburg elektrifiziert und teilweise ausgebaut. In Breisach werden neue Oberleitungen im Bahnhofsbereich, Erneuerung von Straßen- und Fußgängerüberführungen, Anpassungen an Bahnübergängen, Schienenersatzverkehr und der Anschluss an das Gewerbegebiet Bahnseite Süd (Kleyling, Cemafer) zu erwarten sein.
Die Stadt Breisach, die Jagdgenossenschaft Breisach und der Spitalfonds Breisach machen durch ein Steueränderungsgesetz von der Übergangsvorschrift zur Umsatzbesteuerung Gebrauch und erklären dies gegenüber dem Finanzamt Freiburg-Land.
Der Gemeinderat legte auch Schlüsselpositionen bei der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts fest. Demnach ergeben sich künftig neun Teilhaushalte unter Darstellung von Produktbereichen und Produktgruppen.
Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbau Breisach am Rhein“ wurde beschlossen, das Stammkapital wurde damit auf eine Million Euro festgelegt. Der Start des Eigenbetriebs erfolgt zum 1.1.2017.
Auch über die Annahme umfangreicher Spenden wurde positiver Beschluss gefasst. Ebenso wurde die  Einführung eines papierlosen Ratsinformationssystems beschlossen. Die 33 kommunalen Entscheidungsträger erhalten ein iPad Pro mit 12,9 Zoll, Kosten insgesamt 37.605,48 Euro. Hier ging es über den Vorschlag der Verwaltung hinaus und eine sofortige Umsetzung beschlossen.
Die Naturgarten Kaiserstuhl GmbH erhält von den 13 kommunalen Gesellschaftern 450.000 Euro pro Jahr. Jetzt wurde die zusätzliche Umsatzsteuerveranlagung nach dem Umsatzsteuergesetz für kommunale Gesellschafter beschlossen.
Auf Antrag der SPD Fraktion wurden die ausgiebigen Fragen im Detail zum Thema „Asphaltmischwerke auf Breisacher Gemarkung“ beantwortet. Der punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach-Ihringen-Merdingen für das KBC Gelände mit der Änderung von Sondergebiet Einzelhandel Elektrofachmarkt in Gewerbegebiet wurde ebenso zugestimmt wie der Änderung in Ihringen-Wasenweiler in Bezug auf das Weingut Briem mit einer Ausweisung des Sondergebiets Weinbau im Gewann Speckacker. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitgelände“ bezüglich des Tennis-Clubs Breisach wurde ebenfalls verabschiedet. Hierbei ging es um die Aufnahme einer überdachten Tennishalle mit zwei Spielfeldern.
In der Bürgerfragestunde wurden die optischen Verhältnisse am Tullaturm beanstandet.
Zum Ende der Gemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Oliver Rein mit Dank die Gemeinderätin Dr. Petra Breitenfeldt als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Rat verabschiedet. Breitenfeldt wechselt mit ihrem Hauptwohnsitz nach Herbolzheim, dort wartet auf sie ein neues berufliches Umfeld als neue Herausforderung. „Ich habe viel mitgenommen in Breisach“ sagte sie zum Abschied und dankte ihren Wählern ganz ausdrücklich. Breitenfeldt war 12 Jahre in kommunaler Verantwortung und im Jahr 2014 Kandidatin bei der Bürgermeisterwahl.

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