Markgräfler Bürgerblatt

Drei Fragen an…

Joachim Schuster, Bürgermeister von Neuenburg und Verbandsvorsitzender des Zweckverbandes des Gewerbeparks Breisgau.

Der Gewerbepark ist eine Erfolgsgeschichte – aber auch ein ökonomischer Erfolg? Ab wann wirft er denn Rendite ab und „hilft“ so den Haushalten der ihn tragenden Gemeinden?
Der Höchststand der Verschuldung lag im Jahr 2000 bei 23 Mio. Euro. Ende Mai 2017 ist der Verband schuldenfrei. Seit 2009 werden bei den Verbandsgemeinden keine Umlagen mehr erhoben. 2013 wurde erstmals an die Mitgliedsgemeinden eine Ausschüttung gezahlt. Die Rückzahlungssummen an die Gemeinden haben sich bislang auf vier Mio. Euro addiert. Zusätzlich erhalten die vier Gemarkungsgemeinden, die in Teilen ihre Planungshoheit für Flächen im ehemaligen Flugplatzgelände an den Verband abgaben, anteilige Grund- und Gewerbesteuereinnahmen.

Ist es nicht schwierig, so viele Gemeinden unterschiedlicher Größe und Struktur unter einen Hut zu bringen? Werden nicht manchmal Entscheidungen aus irrationalen Gründen erschwert – siehe Parkvergrößerung oder Rückbau eines Teils der Landebahn? Wie viel Diplomatie müssen da von den Beteiligten aufgebracht werden?
Mit Gründung des Zweckverbandes Gewerbepark Breisgau und der Bildung einer GmbH für das operative Geschäft, haben sich alle Beteiligten einstimmig den Regularien der Verbandssatzung und eines Gesellschaftervertrages unterworfen. Falls in Teilbereichen Nachjustierungen erforderlich waren, hat man diese einvernehmlichen entschieden und die Regelwerke angepasst. Alle rechtlichen Handlungsvorgaben ergeben sich aus dem GKZ (Gesetz für kommunale Zusammenarbeit). Manchmal muss man Mitglieder an diese Vorgaben erinnern, wie die Spielregeln im Innenverhältnis zwischen Kommune und Verband sind. Bis jetzt haben alle Beteiligte das auch immer gut hinbekommen, zum Beispiel bei der Ansiedlung der Restmüllverbrennungsanlage TREA. Bei den genannten Beispielen hatten wir bei den Entscheidungen im Verband großen Konsens.

Markus Riesterer ist ein erfolgreicher „Macher“. Nun wechselt er auf einen verantwortungsvollen Posten bei Badenova Konzept und wird den Gewerbepark wie sein Bürgermeisteramt in Horben nebenher erledigen: kann er so den Erfordernissen des Gewerbeparks gerecht werden?
Es gibt auch in diesem Punkt im Verband Einigkeit, dass wir hier eine hervorragende win-win Situation erreichen konnten. Die Aufgabenverteilung wurde auf Augenhöhe hälftig vereinbart. Für den Verband zeichnet sich ab, dass der Aufwand für die Ansiedlung von Firmen sich deutlich bereits heute reduziert. Grund dafür ist, die herausragende Arbeit von Geschäftsführer Markus Riesterer und die seiner Vorgänger, die es schafften, auch in schwierigen Zeiten die Zielvorgaben bei der Veräußerung von Grundstücken zu erreichen. Wir freuen uns, Markus Riesterer weiter beim Verband und vor Ort halten zu können und damit allen Beteiligten, Verbandsmitgliedern wie Unternehmen vor Ort Kontinuität bieten zu können.

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