Breisach Aktuell

Balanceakt kommunaler Aufgaben

Umgestaltung der Innenstadt. Ein letzter Blick auf den Heinrich Ulmann Platz mit den Platanen, die zugunsten Neuschaffung öffentlichen Parkraums gefällt wurden. Bild BA

Haushalt Stadt Breisach

Bürgermeister Oliver Rein hat den Haushalt der Stadt Breisach für das Jahr 2017 eingebracht. Die Ertragskraft kommunaler Haushalte sei schwach, das kommunale Aufgabenbuch werde indessen immer umfangreicher, erklärte der Bürgermeister. „Das Land Baden-Württemberg hat zudem aus dem Kommunalfond 200 Millionen Euro vorweggenommen, das macht es nicht einfacher und künftig werden weniger Wünsche erfüllbar sein“ erklärte Rein zum ersten Haushaltsentwurf auf der Basis des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens.
Kräftige Investitionen in Höhe von insgesamt 13,3 Millionen Euro erfordern auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Millionen Euro. Damit steigt der Schuldenstand auf über knapp 10 Millionen Euro, bei einem Gesamthaushalt von fast 25,5 Millionen Euro bei den Einnahmen und Ausgaben von etwa 13,5 Millionen Euro. Die Rücklagen lagen Ende 2016 bei 9,5 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung erfordert weitere Investitionen, die bis ins Jahr 2020 weitere 22,7 Millionen Euro für Schulneubau, Sanierung und Mauersanierung erfordern. In diesem Finanzierungsbedarf sind die Aufwendungen für den Neubau der Stadt- und Sporthalle aber noch nicht enthalten.
Große Herausforderungen wie die Flüchtlingssituation mit Anschlussunterbringung sind die Aufgabenstellungen. Strategisch klug sei in dieser Hinsicht die Gründung des Eigenbetriebs Breisacher Wohnbau gewesen (Erfolgsplan 600.000 Euro, Vermögensplan knapp über 3 Millionen Euro. Auch hier ist zum Erwerb von Grundstücken und für Sanierungen eine Kreditaufnahme von knapp 3 Millionen Euro geplant). Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks sieht im Erfolgsplan fast 2,6 Millionen Euro vor, der Vermögensplan wächst damit gegenüber dem Vorjahr (1,462 Millionen Euro).
Schwerpunkte der Investitionen sind im Jahr 2017 die Umgestaltung des Markplatzes (1,53 Millionen Euro), Straßenbeleuchtung, Umstellung auf LED (750.000), Bahnhofstraße Bike und Ride (350.000), Kläranlage (685.000), Kindergarten St. Laurentius (400.000), Stützmauern (560.000), Feuerwehrhaus Rimsingen (1,34 Millionen) sowie Brandschutzmaßnahmen/Brandschutzmeldeanlage (940.000).
Spannend dürften deswegen die Haushaltsreden zum vorgelegten Haushaltsentwurf der einzelnen Fraktionen werden. Mehr als ein Balanceakt in der gesamten Spannbreite der kommunalen Aufgabenstellung  wird bei dem gewaltigen Investitionsschub zu bereits beschlossenen und künftigen Maßnahmen allerdings nicht mehr zur Verfügung stehen.
Das neue Verkehrskonzept der Stadt Breisach wurde abermals fortgeschrieben. Ein Verkehrsleitsystem wird erarbeitet, Geschwindigkeitskontrollen sollen durchgeführt werden. Die Parksituation in der Richard Müller Straße und Rheinstraße wird nicht einheitlich bewertet. Durch Beschluss soll ein sicheres Queren der Zeppelinstraße ermöglicht werden, zudem soll eine Geschwindigkeitsdämpfung mittels Pflanzkübel erreicht werden. Das „Wie“ war hier nicht unumstritten. Ebenso die Lösung in der Rheinstraße, die Parksituation mit dem zusätzlichen Fahrradverkehr zu belasten. Die Stuckgasse wird Fußgängerzone, die Rempartstraße wieder für den Gegenverkehr freigegeben. Die Spital- und Ziegelhofstraße werden „Verkehrsberuhigter Bereich“. Nicht unumstritten war auch die Ausweitung der Zone 20 in der Richard-Müller-Straße vom Gutgesellentorplatz bis Kreuzung Zeppelinstraße/Poststraße. Dazu kommen noch Rempartstraße und Neutorplatz.
In Sachen Retention fordert der Gemeinderat die „ökologische Schlutenlösung Plus“ als Ausgleichsmaßnahme und beauftragte die Verwaltung, die detailliert ausgearbeitete Stellungnahme dazu zum integrierten Rheinprogramm abzugeben. Hier ergab sich keine einheitliche Meinungsbildung, zwei Gemeinderäte der ULB Fraktion stimmten dagegen. Sie sehen hinter den vorgesehenen ökologischen Flutungen genug Sachverstand seitens der Planer. Das ist demokratische Mehrheitsfindung in Sachen Ökologie, das Thema komplex genug. Was am Ende von Bedeutung ist, wird das Ergebnis zeigen. Was dieses Ergebnis  dann letztendlich aus unserer Naherholungslandschaft macht, wird uns die Zukunft btingen.
Die Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Münsterberg“ wurde um ein weiteres Jahr verlängert.  Dem öffentlich rechtlichen Vertrag zur Einrichtung einer zentralen Schlauchwerkstatt und einem Waschzentrum für die Feuerwehren im Verbund mit Ihringen, Merdingen und Vogtsburg wurde zugestimmt. Standort wird Breisach sein. Die anteiligen jährlichen Kosten werden für Breisach bei knapp 5.500 Euro liegen.
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Zudem wurde für das Feuerwehrgerätehaus Rimsingen über die Farbgebung entschieden. Der Vorlage des Arbeitskreises Neubau des Feuerwehrgerätehauses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Für 126.375,50 Euro bekam die Firma Amman den Zuschlag für die Umgestaltung des Heinrich Ulmann Platzes. In der 12. Flächennutzungsplanänderung gab es den Offenlagebeschluss zur „Sonderbaufläche-Aufarbeitung, Lager und Asphaltmischwerk“ in Breisach. Der Bürgermeister sprach zuvor von einem Abwägebeschluss, da der Ortschaftsrat Oberrimsingen dem Offenlagebeschluss nicht zugestimmt hatte. Drei ja Stimmen, drei nein Stimmen und eine Enthaltung waren das Ergebnis im Ortschaftsrat.  Energieeffizienz war hier ein Stichwort im Gemeinderat, das Unternehmen spart künftig 600.000 Liter Heizöl ein.
In der Bürgerfrageviertelstunde hatten die Themen Verkehrskonzept und Asphaltmischwerk Bedeutung. Im Anschluss folgte eine Gemeinderatssitzung, die gründliche Diskussionen zu Einzelthemen auslöste. Das Verkehrskonzept stand dabei wiederholt auf der Tagesordnung. Festzustellen ist dabei, dass gravierende Änderungen im Tagesablauf einer Stadt neue Betroffenheiten und Wunschdenken offenbaren. Allein die Diskussion zum neuen Verkehrsleitsystem lässt erahnen,  dass das Thema  erneut auf die Tagesordnung der Gemeinderäte kommen wird.          Text: E. Kopp

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